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Thema: Bahnbetrieb, Stand: 24.04.2017

Sicherheitsbescheinigung (SiBe)

Wer auf dem regelspurigen öffentlichen Schienennetz am Eisenbahnbetrieb teilnehmen will, bedarf dafür eine Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG.

Die Sicherheitsbescheinigung wird auf Antrag vom Eisenbahn-Bundesamt erteilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

In diesem Zusammenhang müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie ein Sicherheitsmanagementsystem eingerichtet haben, welches den EU-rechtlichen Anforderungen genügt. Außerdem ist nachzuweisen, dass sie die nationalen Anforderungen für den sicheren Verkehrsbetrieb auf dem Eisenbahnnetz erfüllen. Dies gilt auch für ausländische EVU, die in Deutschland am Eisenbahnbetrieb teilnehmen möchten.

Leitfaden Sicherheitsbescheinigung

Das EBA hat einen Leitfaden herausgegeben, in dem die Anforderungen an die Prozesse des Sicherheitsmanagementsystems und deren Bewertungskriterien, das Verfahren zur Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und die vorzulegenden Unterlagen beschrieben sind.

In Ergänzung zum Leitfaden ist bei der Antragstellung auch der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Teilnahme am Eisenbahnbetrieb vorzulegen. Art und Umfang der Versicherung richten sich nach den Vorgaben der §§ 14 ff AEG.

Ausnahme Regionalbahn

Nach § 7a Absatz 1 AEG dürfen Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht ohne eine Sicherheitsbescheinigung am regelspurigen öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnehmen. Hiervon sind lediglich Regionalbahnen, die nur im Inland verkehren, ausgenommen.

Der Gesetzgeber hat im § 2 Absatz 9 AEG definiert, was Regionalbahnen sind. Demnach sind das "Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ausschließlich Verkehrsleistungen auf Netzen des Regionalverkehrs erbringen, auch soweit sie über diese Netze hinaus bis in den Übergangsbahnhof außerhalb des jeweiligen Netzes des Regionalverkehrs verkehren." Gemäß § 2 Absatz 8 AEG sind Netze des Regionalverkehrs "Schienenwege, auf denen keine Züge des Personenfernverkehrs verkehren".

Gebühren

Die Amtshandlungen des EBA zur Erteilung oder Versagung einer Sicherheitsbescheinigung sind gebührenpflichtig. Das EBA erhebt die Gebühren und Auslagen gemäß der "Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV)".

Zur BEGebV