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Thema: Fahrzeuge

Überwachungsbedürftige Anlagen

Nachstehend finden Sie abrufbare Informationen zum Thema "Überwachungsbedürftige Anlagen"

Änderungen im Zulassungsprozess

Der Zulassungsprozess für überwachungsbedürftige Anlagen auf Schienenfahrzeugen wurde geändert. Für Fahrzeuge, die eine Inbetriebnahmegenehmigung nach §§ 6ff. TEIV erhalten sollen, ist das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) die für die Beurteilung der Überwachungsbedürftigen Anlagen maßgebende Rechtsvorschrift, nicht § 33 EBO.

Im Zusammenhang mit Fahrzeugabnahmen gem. § 32 EBO gilt nach wie vor die Bauartzulassung nach § 33 EBO.

Auch für die betrieblich vorgeschriebene erste Prüfung vor Inbetriebnahme sowie alle planmäßig wiederkehrenden Prüfungen gelten weiterhin die Regelungen aus § 33 EBO - sowohl für Fahrzeuge die nach § 6ff TEIV zugelassen werden, als auch für solche Fahrzeuge, die nach § 32 EBO zugelassen werden.

Daher müssen bei der Zulassung durch eine gem. ProdSG benannte Stelle zusätzlich die eisenbahnspezifischen Anforderungen, welche im Rahmen der Prüfung vor 1. Inbetriebnahme sowie allen wiederkehrenden Prüfungen durch einen Sachverständigen gem. § 33 EBO, erfüllt sein.

Die im Rahmen der Zulassung nach ProdSG zusätzlich einzuhaltenden eisenbahnspezifischen Anforderungen stehen als Download (siehe unten) unter folgenden Titeln bereit:

Der Zulassungsprozess nach § 6 TEIV

Der Zulassungsprozess gestaltet sich wie folgt:

Zulassung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Schienenfahrzeugen

Im Anwendungsbereich der TEIV erfolgt die Beurteilung der überwachungsbedürftigen Anlagen auf Schienenfahrzeugen nach dem ProdSG und nicht mehr auf Grundlage der EBO durch das EBA. Die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen an die überwachungsbedürftigen Anlagen wird seitens der Antragsteller gegenüber dem EBA mit der Erklärung gemäß Anhang 2 der VVIBG bzw. Abschnitt 1.2. des Memorandum of Understanding über die Neugestaltung von Zulassungsverfahren für Eisenbahnfahrzeuge attestiert.

Der Antragsteller trägt die Verantwortung für die von ihm in das Verfahren eingebrachten Unterlagen und hat dafür zu sorgen, dass o.g. eisenbahnspezifische Anforderungen beachtet werden.

Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen auf Schienenfahrzeugen

Für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen gelten die bisher einschlägigen Bestimmungen des § 33 EBO unverändert fort.

Die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme sowie planmäßig wiederkehrende Prüfungen sind vom dort genannten Personenkreis auf der Basis des ProdSG sowie der eisenbahnspezifischen Anforderungen durchzuführen.

Der Zulassungsprozess nach § 32 EBO

Überwachungsbedürftige Anlagen der Schienenfahrzeuge bedürfen nach wie vor einer Bauartzulassung nach § 33 EBO, die aber nicht mehr vom EBA als eigenständiger Verwaltungsakt erteilt wird.

Der Antragsteller muss nachweisen, dass die öffentlichen Anforderungen an die Sicherheit der überwachungsbedürftigen Anlagen eingehalten sind. Dieser Nachweis gilt im Regelfall als erbracht, wenn eine entsprechende Bescheinigung einer für überwachungsbedürftige Anlagen zuständigen Stelle gem. ProdSG vorgelegt wird.

Alternativ kann ein Einzeldossier gem. VV-IBG Fahrzeuge mit dem Gutachten eines durch das EBA anerkannten Sachverständigen vorgelegt werden.

Die Prüfungen vor Inbetriebnahme und die planmäßig wiederkehrenden Prüfungen bleiben hiervon unberührt. Sie sind gemäß § 33 EBO durch den dort genannten Personenkreis unter Beachtung der eisenbahnspezifischen Regularien durchzuführen.

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