Thema: Lärmschutz
Lärmminderung an Bestandsgüterwagen
Im Rahmen der Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems auf den Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes gewährt der Bund seit dem Fahrplanwechsel 2012 / 13 finanzielle Zuwendungen an Wagenhalter, die ihre vor dem 9.12.2012 zugelassenen Bestandsgüterwagen auf eine zugelassene Lärm mindernde Technik umrüsten und diese umgerüsteten Wagen auf den Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes einsetzen. Bis zum Ablauf der Förderperiode im Jahr 2020 sollen dadurch mindestens 80 Prozent der auf den Schienenwegen des Bundes eingesetzten Güterwagen auf eine lärmmindernde Technik umgerüstet werden. Im Jahr 2020 soll dadurch die Lärmbelastung gemessen an der Situation im Jahr 2008 um die Hälfte vermindert sein.
Die Bundesmittel, die für die Förderung der Umrüstung bis zum Ablauf des Förderzeitraums eingesetzt werden können, belaufen sich insgesamt auf maximal 152 Mio. € und werden aufgrund von entsprechenden Förderanträgen von Wagenhaltern im Sinne von §§ 31 und 32 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder von Wagenhaltern nach entsprechenden ausländischen Rechtsvorschriften, die ihre Wagen auf den Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes einsetzen, aus dem Haushaltstitel des Lärmsanierungsprogramms bewilligt.
Förderrichtlinie laTPS
Das Programm Lärmminderung an Bestandsgüterwagen wird mit der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassenen Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der Lärmminderung an Bestandsgüterwagen im Rahmen der Einführung eines lärmanhängigen Trassenpreissystems auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (Förderrichtlinie laTPS) vom 04.05.2020 verwirklicht.
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist Bewilligungsbehörde nach dieser Richtlinie, die eine gleichnamige Vorgängerrichtlinie ablöst. Als Bewilligungsbehörde entscheidet das EBA über entsprechende Förderanträge der Wagenhalter. Die Förderbedingungen sind aus der Förderrichtlinie laTPS ersichtlich.
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Downloads
Die Förderrichtlinie laTPS sowie Informationen und Vordrucke zur Förderung von Wagenhaltern können Sie hier herunterladen.
Liste aller Downloads
Titel
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Kurztext
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Datum
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Verfahrensanweisung Anwendung der Förderrichtlinie laTPS (PDF, 262KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Darstellung des ab 10.09.2018 geltenden elektronischen Antragsverfahrens und Konkretisierung der Fördervoraussetzungen. Anpassungen an die Förderrichtlinie laTPS vom 04.05.2020.
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26.10.2020 |
Anleitung: Anmeldung am EBA e-Service (Version 1.02) (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei) |
Das Dokument schildert die Anmeldung am e-Service-Portal des Eisenbahn-Bundesamtes und gibt allgemeine Bedienungshinweise zur Arbeit mit dem Portal
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27.06.2018 |
Anlage 01: Förderrichtlinie laTPS (PDF, 151KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der Lärmminderung an Bestandsgüterwagen im Rahmen der Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (Förderrichtlinie laTPS vom 04.05.2020)
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16.10.2020 |
Anlage 02: Anmeldung zur Teilnahme am Förderverfahren von Maßnahmen der Lärmminderung an bestehenden Güterwagen im Rahmen des lärmabhängigen Trassenpreissystems (laTPS). (PDF, 309KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Anmeldeformular zur Teilnahme am Förderverfahren zur erstmaligen Antragstellung auf Vorbescheid oder Änderung eines Vorbescheids.
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11.01.2019 |
Anlage 03: Ausfüllhilfe für die elektronische Antragstellung (PDF, 2MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Ausfüllhilfe für die elektronische Antragstellung zur Umrüstungsförderung im Rahmen der Förderrichtlinie laTPS beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) (Version 1.03). Es wird den Antragsteller für das elektronische Antragsverfahren Hilfestellung gewährt.
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01.03.2021 |
Anlage 03a: Pflichtanlage zum Online-Antrag Pflichtanlage zum Online-Antrag (docx, 24KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Pflichtanlage zum Online-Antrag Pflichtanlage zum Online-Antrag
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26.10.2020 |
Anlage 04: Antrag auf Vorbescheid (xlsx, 10KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
„Antrag auf Vorbescheid“ zur Einleitung des Förderverfahren für die jeweils mit ihrer Fahrzeugnummer (EVN) aufgelisteten Güterwagen.
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27.04.2017 |
Anlage 05: Antrag auf Änderung eines Vorbescheides (xlsx, 10KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
„Antrag auf Änderung eines Vorbescheides“ zur Änderung von Angaben zu schon beschiedenen Vorbescheiden.
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27.04.2017 |
Anlage 06: Antrag auf Zuwendung (xlsx, 10KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
„Antrag auf Zuwendung“ zum Abruf der Fördermittel nach Umrüstung sowie Betrieb des Wagens im Laufe einer Fahrplanperiode.
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01.03.2021 |
Anlage 07: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) (PDF, 45KB, Datei ist nicht barrierefrei) |
Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
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13.06.2018 |
Anlage 08: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P-Kosten) (PDF, 45KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Die ANBest-P-Kosten enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides,
soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
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13.06.2019 |
Anlage 09: Auszahlungsgesuch (xlsx, 208KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Nach Bestandskraft eines Zuwendungsbescheids wird das dabei bewilligte Geld überwiesen.
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26.10.2020 |
Anlage 10: Erklärung des Antragstellers zum Verzicht auf Widerspruch und Versicherung hinsichtlich Subventionsgesetzes (doc, 25KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Empfangsbestätigung, Erklärung zum Verzicht auf Widerspruch und Versicherung zur Kenntnisnahme der Festlegung der Behörde zur Subventionserheblichkeit im Sinne des Subventionsgesetzes
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26.10.2020 |
Anlage 11: Mitteilung gemäß § 2 des Subventionsgesetzes (doc, 40KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Mitteilung gemäß § 2 des Subventionsgesetzes über die subventionserheblichen Tatsachen bei der gemäß Förderrichtlinie laTPS beantragten Förderung zur Umrüstung von Güterwagen auf leise Gütersohlen
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26.10.2020 |
Anlage 12: Verwendungsnachweis (xlsx, 37KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Der vom Zuwendungsempfänger nach einer jährlichen Förderung auszufüllende Verwendungsnachweis schließt das Zuwendungsverfahren ab und ist Grundlage der behördlichen Prüfung zur zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel durch den Zuwendungsempfänger.
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27.04.2017 |
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Informationen für ausländische Antragsteller
Ausländische Antragsteller, die Wagen auf den Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes einsetzen, sind zur Antragstellung berechtigt.
Um diesen die Antragstellung zu erleichtern, ist das Regelungswerk in die Sprachen Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch und Polnisch übersetzt.
Die Dokumente finden Sie zusammengefasst in der nachfolgenden Tabelle.
Hinweis: Die Übersetzungen stellen nicht den aktuellsten Stand dar und werden derzeit mit Blick auf das neue Regelungswerk überarbeitet. Insbesondere sind die neuen Regelungen zum e-Service in den Dokumenten nicht enthalten.
Liste aller Downloads
Titel
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Kurztext
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Datum
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Antragsunterlagen zur Förderrichtlinie laTPS (in Englisch) (PDF, 775KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Antragsunterlagen zur Förderrichtlinie laTPS in Englisch
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14.08.2017 |
Antragsunterlagen zur Förderrichtlinie laTPS (in Französisch) (PDF, 794KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Antragsunterlagen zur Förderrichtlinie laTPS in Französisch
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14.08.2017 |
Antragsunterlagen zur Förderrichtlinie laTPS (in Italienisch) (PDF, 764KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Antragsunterlagen zur Förderrichtlinie laTPS in Italienisch
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14.08.2017 |
Antragsunterlagen zur Förderrichtlinie laTPS (in Niederländisch) (PDF, 900KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Antragsunterlagen zur Förderrichtlinie laTPS in Niederländisch
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14.08.2017 |
Antragsunterlagen zur Förderrichtlinie laTPS (in Polnisch) (PDF, 1MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) |
Antragsunterlagen zur Förderrichtlinie laTPS in Polnisch
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14.08.2017 |
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