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Thema: Finanzierung

Lärmsanierung

Ein gesetzlicher Anspruch eines Betroffenen auf Lärmschutz besteht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den darauf basierenden Verordnungen nur dann, wenn Schienenwege neu gebaut oder wesentlich geändert werden (Lärmvorsorge). Ergänzend hierzu hat die Bundesregierung 1999 ein Lärmsanierungsprogramm eingerichtet, im Rahmen dessen auch an bestehenden Eisenbahnstrecken – also ohne wesentliche Änderungen am Schienenweg – Schallschutz realisiert werden kann, soweit die in der Förderrichtlinie bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

Lärmsanierung ist eine freiwillige Leistung des Bundes, auf die im Unterschied zur Lärmvorsorge kein Rechtsanspruch besteht. Dennoch unternimmt der Bund erhebliche finanzielle Anstrengungen. So sind seit 2016 jährlich 150 Millionen Euro an Haushaltsmitteln vor allem für den Bau von Lärmschutzwänden (aktiver Lärmschutz) und als Zuschüsse zum Einbau von Schallschutzfenstern (passiver Lärmschutz) vorgesehen.

Voraussetzung für die Durchführung einer Lärmsanierungsmaßnahme ist, dass die entsprechende Strecke in die Gesamtkonzeption der Lärmsanierung des Bundes aufgenommen ist. Dabei sind solche Streckenabschnitte bevorzugt zu sanieren, bei denen die Lärmbelastung besonders hoch ist und viele Anwohner betroffen sind. Die operative Planung obliegt den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU), die auch Zuwendungsempfänger der Bundesmittel sind. Die Vergabe von Fördermitteln unmittelbar an Privatpersonen ist nicht vorgesehen. Auch bei sog. passiven Lärmschutzmaßnahmen wird die Zuwendung an das zuständige Eisenbahninfrastrukturunternehmen als Erstempfänger gegeben, welches die anteiligen Fördermittel aufgrund eines abzuschließenden Vertrags an begünstigte Hauseigentümer als Letztempfänger weiterleitet.

Förderrichtlinie Lärmsanierung Schiene

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist Bewilligungsbehörde für die Maßnahmen der Lärmsanierung und entscheidet über entsprechende Förderanträge der EIU auf Grundlage der geltenden Bestimmungen. Die Förderbedingungen sind aus der „Förderrichtlinie Lärmsanierung Schiene“ ersichtlich. Danach gewährt der Bund Zuwendungen, wenn die Maßnahme in der Gesamtkonzeption enthalten ist und der Lärmpegel die Immissionswerte der Lärmsanierung überschreitet. Die Gewährung von Zuwendungen steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

Ausführungsbestimmungen

Das EBA hat Ausführungsbestimmungen zur Förderrichtlinie erlassen, die die Einzelheiten der Antragsprüfung und des Zuwendungsbescheids behandeln. Dabei wird auch das Muster des Vertrags vorgegeben, den das Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit dem begünstigten Hauseigentümer zur Durchführung passiver Lärmschutzmaßnahmen und Weiterleitung der Zuwendung abzuschließen hat.

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Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des BMVI: