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Thema: Finanzierung

LuFV - Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

Seit 2009 gilt für das Bestandsnetz die zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (DB Netz AG, DB Station&Service AG, DB Energie GmbH) sowie der Deutschen Bahn AG abgeschlossene Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV).

Gegenstand dieser Vereinbarung sind Maßnahmen, die der Erhaltung der Schienenwege des Bundes dienen. Das sind zum einen Ersatzinvestitionen, die nicht Gegenstand des Bedarfsplans für die Schienenwege sind, und zum anderen Maßnahmen der Instandhaltung. Während der Laufzeit der ersten LuFV (2009-2013) haben die Eisenbahninfrastrukturunternehmen jährlich Bundesmittel in Höhe von 2,5 Mrd. Euro („Infrastrukturbeitrag“) für Ersatzinvestitionen erhalten. Mit dem zweiten Nachtrag zur LuFV wurde diese Vereinbarung angepasst und verlängert; 2013 und 2014 hat der Bund in diesem Zusammenhang weitere Bundesmittel von zusätzlich 250 Mio. Euro im Jahr für Ersatzinvestitionen bereitgestellt.

Zum 01.01.2015 ist die LuFV II mit einer Laufzeit von fünf Jahren (2015-2019) in Kraft getreten. Nach ihr stehen in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt rund 20 Mrd. Euro für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz zur Verfügung. Der größte Anteil entstammt dabei dem Bundeshaushalt; auch stehen im Rahmen eines Finanzierungskreislaufs Mittel zur Verfügung, bei dem die von den Eisenbahninfrastrukturunternehmen erwirtschafteten Beträge als Dividende an den Bund ausgeschüttet und vom Bund für Investitionen in die bestehenden Schienenwege zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen Bedarfsplaninvestitionen in das Bestandsnetz und jährlich 100 Mio. Euro Eigenmittel der Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen verpflichten sich zudem, für die Instandhaltung der Schienenwege während der Vertragslaufzeit der LuFV II insgesamt mindestens 8,0 Mrd. Euro aufzuwenden.

Mit dem gesamthaften Ansatz der LuFV finanziert der Bund nicht mehr im Einzelnen definierte Maßnahmen und Investitionsprogramme, sondern stellt den Eisenbahninfrastrukturunternehmen den Infrastrukturbeitrag zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung. Das erhöht die Planungssicherheit der Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Diese geben im Gegenzug ein Qualitätsversprechen für das gesamte Netz ab.

Sie verpflichten sich, Ersatzinvestitionen in die Schienenwege mindestens in der vereinbarten Höhe vorzunehmen, einen Mindestinstandhaltungsbeitrag zu leisten, einen Eigenbeitrag für die Erhaltung und Modernisierung des Bestandsnetzes einzusetzen und ihre Schienenwege in einem qualitativ hochwertigen Zustand zu erhalten.

Der Zustand der Infrastruktur wird anhand von sanktionsbewehrten Qualitätskennzahlen gemessen. Für diese Kennzahlen enthält die Vereinbarung jährliche Zielvorgaben. Werden die in der LuFV vertraglich vereinbarten Ziele verfehlt, kann der Bund seinen Infrastrukturbeitrag ganz oder teilweise zurückfordern. Die Entwicklung des Zustandes der Schienenwege dokumentiert ein von der Deutschen Bahn AG jährlich vorzulegender Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht (IZB). Auf Grundlage des IZB prüft das EBA, ob die Unternehmen die vereinbarten Zielevorgaben erfüllt haben.

Neu in der LuFV II

Die LuFV II führt unter anderem die sanktionsbewehrte Qualitätskennzahl „Zustandskategorie voll- und teilerneuerte Brücken“ ein. Innerhalb von fünf Jahren sollen mindestens 875 Brücken voll- oder teilerneuert und ihre Zustandsnote verbessert werden. Zusätzliche Strafzahlungen sind vorgesehen, wenn eine Eisenbahnbrücke aufgrund eines eigenverschuldeten Mangels gesperrt werden muss. Neu ist außerdem die Möglichkeit, schwere Verstöße gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung zu sanktionieren. Während der Laufzeit der LuFV II soll auf Basis der Ergebnisse der vom Bund beauftragten Befahrungen der Schienenwege eine neue Oberbau-Qualitätskennzahl geschaffen werden.

Das EBA begleitet die Tätigkeit eines vom Bund bestellten Infrastrukturwirtschaftsprüfers (IWP). Dieser prüft jährlich, ob die Ersatzinvestitionen buchhalterisch vereinbarungsgemäß erfasst sind, und testiert auf dieser Basis die Höhe der „nachzuweisenden Mindestersatzinvestitionen“. Ebenso kontrolliert der IWP des Bundes die Bereitstellung und Verwendung des Mindestinstandhaltungsbeitrags und des Eigenbeitrags der Eisenbahninfrastrukturunternehmen für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz.

Das EBA ist darin einbezogen, die LuFV methodisch weiterzuentwickeln.

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung als Download