Eisenbahn-Bundesamt

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Thema: Infrastruktur

Antragstellung und Verfahren

Antrag und Antragsteller

Das Eisenbahn-Bundesamt wird für eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken, § 23 AEG, nur auf Antrag tätig. Antragsteller können das Eisenbahninfrastrukturunternehmen, der Eigentümer des Grundstücks und die Gemeinde, auf deren Gebiet das Grundstück liegt, sein.
Die Antragsvoraussetzungen sind in einer zum Download bereitgestellten Checkliste zusammengefasst.

Verfahrensschritte

Im Rahmen des Verfahrens veröffentlicht das Eisenbahn-Bundesamt vor seiner Entscheidung eine Aufforderung zur Stellungnahme über die Freistellbarkeit im Bundesanzeiger. Aufgefordert sind Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt. Die Frist zur Stellungnahme soll sechs Monate nicht überschreiten.

Das Eisenbahn-Bundesamt holt bei den Eisenbahnen des Bundes unmittelbar die Auskunft über die Entbehrlichkeit der zur Freistellung beantragten Grundstücke ein.

Die Entscheidung über die Freistellung wird dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dem Eigentümer des Grundstücks und der Gemeinde, auf deren Gebiet das Grundstück liegt, nach den Förmlichkeiten des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) zugestellt. Die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung werden unterrichtet.

Voraussetzung für eine Freistellung

Eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken kann erfolgen, wenn nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und der vorliegenden Informationen für die Betriebsanlagen kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist.

Flächen, auf denen sich Betriebsanlagen befinden, die Teil einer Strecke, eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs oder einer Serviceeinrichtung sind, müssen nach den Voraussetzungen des § 11 AEG stillgelegt sein.

Werden lediglich Teile einer Betriebsanlage, insbesondere Empfangsgebäude von Personenverkehrsanlagen, noch für Bahnbetriebszwecke benötigt, können die übrigen Grundstücksteile als neu vermessene Flurstücke freigestellt werden, wenn der bahnbetrieblich verbliebene Teil statisch und brandschutztechnisch selbstständig bestehen kann. Nähere Einzelheiten im Leitfaden zum Umgang mit Empfangsgebäuden unter Fachplanungsvorbehalt.

Für Vorhaben auf Grundstücken, die nicht freigestellt werden können, wird auf die Richtlinien zu gemischt genutzten Anlagen in den Planfeststellungsrichtlinien verwiesen.

Für Grundstücke, die nicht freigestellt werden können und als Verkehrs- oder Grünflächen genutzt werden sollen, hat das Eisenbahn-Bundesamt einen Leitfaden entwickelt, in dem mögliche bahnverträgliche Aussagen in den Festsetzungen von gemeindlichen Bebauungsplänen vorgestellt werden. Nähere Einzelheiten im Leitfaden zum Umgang mit Flächen unter Fachplanungsvorbehalt.

Downloads

In folgenden Dokumenten finden Sie alle Informationen über die formellen sowie materiellen Voraussetzungen für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 AEG.