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Thema: Infrastruktur

Freistellung

Betriebsanlagen einer Eisenbahn des Bundes sind öffentliche Verkehrsflächen und dienen dem Bahnbetrieb. Für diese Flächen besteht so lange ein öffentlich-rechtlicher Planungs- und Nutzungsvorbehalt, bis das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) durch einen Verwaltungsakt feststellt, dass das Grundstück von Bahnbetriebszwecken freigestellt wird.

Diese Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG beseitigt die Rechtswirkungen der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung. Die freigestellten Grundstücke unterfallen wieder ohne fachplanungsrechtliche Einschränkung dem Bauplanungsrecht. Die Kommunen erlangen die uneingeschränkte Planungshoheit über die Flächen zurück.

Ein stillgelegter Streckenabschnitt mit zugewachsenem Tunnel Ein stillgelegter Streckenabschnitt. Das EBA entscheidet auf Antrag über die dauernde Einstellung des Betriebes einer Bahnstrecke. Quelle: Antoine Beauvillain / Unsplash.com

Antragspflicht

Das EBA kann nur auf Antrag tätig werden. Den Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken können das Eisenbahninfrastrukturunternehmen, der Eigentümer des Grundstücks oder die Gemeinde stellen, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet.

Veröffentlichung im Bundesanzeiger

Die Freistellung von Bahnbetriebszwecken darf erst vorgenommen werden, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Das EBA ist gesetzlich verpflichtet, die zur Freistellung von Betriebszwecken anstehenden Grundstücke öffentlich bekannt zu machen. Diese Bekanntmachungen werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

So werden etwa Eisenbahnunternehmen, die zuständigen Träger der Landes- und Regionalplanung und die betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme aufgefordert. Dabei besteht Gelegenheit, Anregungen und Bedenken vorzutragen, die für oder gegen die Freistellung von Bahnbetriebszwecken der genannten Flurstücke sprechen. Das EBA gewährt in der Regel eine Frist von sechs Wochen für die Übermittlung einer Stellungnahme, bevor über den Freistellungsantrag entschieden wird.

Zu den Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger. Dort bitte im Suchfeld "Eisenbahn-Bundesamt" eintragen.

Downloads und Dokumente

In folgenden Dokumenten finden Sie alle Informationen über die formellen sowie materiellen Voraussetzungen für die "Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 AEG"