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Thema: Gefahrgut

Gefahrguttransport

Ausnahmezulassung zum Gefahrguttransport nach § 5 GGVSEB

Das Eisenbahn-Bundesamt kann im Eisenbahnverkehr für den Bereich der Eisenbahnen des Bundes auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 7 – ausgenommen die Kapitel 1.8 und 1.10 - RID für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG zulässig ist.

Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmezulassung zum Gefahrguttransport steht Ihnen am Seitenende zur Verfügung.

Verlagerung bestimmter Gefahrgüter von der Straße auf die Eisenbahn – Bescheinigung nach § 35 Abs. 4 Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)

Seit 1970 bestehen in Deutschland Regelungen über die Verlagerung bestimmter besonders gefährlicher Güter von der Straße auf die Eisenbahn sowie über die Bestimmung des Fahrwegs. Das gilt für solche gefährlichen Güter, die beim Freiwerden durch einen Verkehrsunfall ab einer bestimmten Menge schwerwiegende Folgen bis hin zu Katastrophen befürchten lassen.

Aufgrund des Artikels 5 Abs. 5 der Richtlinie 94/55/EG sowie des Artikels 1 Abs. 4 der Richtlinie 2008/68/EG wird die Beförderung der in § 35b GGVSEB genannten Güter den Vorschriften des § 35 GGVSEB unterworfen. Die Erteilung von Bescheinigungen nach § 35 Abs. 4 GGVSEB obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt.

Bei Beförderungen von Gütern des § 35b der GGVSEB auf der Straße hat der Beförderer durch eine Bescheinigung des Eisenbahn-Bundesamtes nachzuweisen, dass eine Beförderung auf dem Eisenbahnweg, einschließlich des multimodalen Verkehrs, nicht möglich ist. Die Bescheinigung kann vom Beförderer, Absender, Verlader oder Empfänger beantragt werden.

Kontakt

Für Rückfragen stehen Ihnen

Frau Moos
Telefon: 0228 – 9826 387
Telefax: 0228 – 9826 9387
eMail: MoosS@eba.bund.de

und

Herr Linnig
Telefon: 0228 – 9826 385
Telefax: 0228 – 9826 9385
eMail: LinnigJ@eba.bund.de

zur Verfügung.

Erteilung einer Genehmigung für die Fortsetzung einer Beförderung nach Absatz 1.4.2.2.4 RID im Bereich der Eisenbahnen des Bundes

Stellt der Beförderer unterwegs einen Verstoß fest, der die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigen könnte, so ist die Sendung unter Berücksichtigung aller Sicherheitsaspekte (z.B. Verkehrssicherheit, öffentliche Sicherheit) möglichst rasch anzuhalten.

Die Beförderung darf erst fortgesetzt werden, wenn die Vorschriften erfüllt sind. Die für den verbleibenden Teil der Beförderung zuständige(n) Behörde(n) kann (können) für die Fortsetzung der Beförderung eine Genehmigung erteilen.

Mit der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 1 der derzeit gültigen Fassung wurde die die Zuständigkeit für den Bereich der Eisenbahnen des Bundes dem EBA übertragen.

Die Zuständigkeit für die Erteilung von Genehmigungen für den Bereich der übrigen Eisenbahnen liegt bei den jeweiligen Bundesländern. Die Zuständigkeit für die Erteilung einer Genehmigung im grenzüberschreitenden Verkehr für die ausländische Strecke liegt bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Staates.

Genehmigungen für den Bereich der übrigen Eisenbahnen erteilen die Sachbereiche 4 in den Außenstellen des EBA.

Anträge auf Genehmigung für die Fortsetzung einer Beförderung gemäß 1.4.2.2.4 RID sind dort schriftlich zu stellen. Diese Anträge werden innerhalb der üblichen Bürozeiten bearbeitet. Ein Bereitschaftsdienst wird hierfür nicht vorgehalten.

Die Erteilung einer Genehmigung durch das EBA stellt eine Amtshandlung im Sinne des § 12 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter dar und begründet eine Kostenpflicht.