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Thema: Lärmschutz

Lärmaktionsplanung

Der Lärmaktionsplan ist ein Werkzeug zur Bewertung der Lärmsituation an Schienenwegen und bei der Planung von Lärmschutzmaßnahmen. Er enthält Ziele und Strategien zur Lärmminderung. Die Erstellung der Lärmaktionspläne ist gesetzlich in § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Bezug auf die Europäische Richtlinie 2002/49/EG festgehalten. Gemäß BImSchG regeln die Lärmaktionspläne sowohl Lärmprobleme als auch Lärmauswirkungen. Die Zuständigkeiten der Lärmaktionsplanung für die verschiedenen Lärmquellen sind dort ebenfalls geregelt. Die gesetzlichen Mindestanforderungen an Lärmaktionspläne sind in der Europäischen Richtlinie 2002/49/EG in Anhang V festgehalten. Ein wesentlicher Punkt bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Ergebnisse dieser Mitwirkung sind zu berücksichtigen. Ferner ist die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten. Aus dem Lärmaktionsplan ergeben sich keine Rechtsansprüche auf Lärmminderungsmaßnahmen. Die Pläne müssen – wie die Lärmkartierung – alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.

Zuständig für die Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes ist seit dem 1. Januar 2015 das Eisenbahn-Bundesamt.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Ein wesentlicher Punkt bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Aus diesem Grund sieht das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) mit Bezug auf die Europäische Richtlinie 2002/49/EG eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung vor. Die Öffentlichkeit erhält dabei die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Aktionspläne mitzuwirken. Sie wird über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet (Art. 8 Abs. 7 Richtlinie 2002/49/EG).

Hohenzollernbrücke Hohenzollernbrücke in Köln. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erhalten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, an den Lärmaktionsplänen mitzuwirken. Quelle: Emanuel Haas / Unsplash.com

Mitte 2017 fand die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Runde 3 der Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes statt. In dieser Phase hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, dem Eisenbahn-Bundesamt ihre Lärmsituation vor Ort zu schildern. Die Ergebnisse hat das Eisenbahn-Bundesamt im Januar 2018 im Teil A des Lärmaktionsplans veröffentlicht. In der sich daran anschließenden zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung konnte die Öffentlichkeit dem Eisenbahn-Bundesamt eine Rückmeldung zum Verfahren selbst, zu dem Lärmaktionsplan Teil A und zu bereits vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen geben. Die Ergebnisse stellt das Eisenbahn-Bundesamt im Lärmaktionsplan Teil B vor. Teil A und Teil B ergeben zusammen den vollständigen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes.

Die nächste Öffentlichkeitsbeteiligung zur Runde 4 der Lärmaktionsplanung wird voraussichtlich im Jahr 2022 stattfinden.

Die Informationsseite des Eisenbahn-Bundesamt zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung finden Sie unter https://www.laermaktionsplanung-schiene.de.

Bezug von Lärmaktionsplänen

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Lärmaktionsplan Teil A und Teil B der Runde 3 veröffentlicht. Beide Teile ergeben zusammen den vollständigen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes 2017/2018. Die Dokumente können ebenso wie der Pilot-Lärmaktionsplan (2015/2016) über die Links in der nachfolgenden Tabelle heruntergeladen werden.

Lärmaktionsplan (2017/2018)
TitelBeschreibungDatum
Lärmaktionsplan Teil ALärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes (Teil A) (82 Seiten) (Größe der Datei ca. 6 MB, öffnet neues Fenster) 11.01.2018
Anhang zum Lärmaktionsplan Teil AAnhang zum Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes (Teil A) (156 Seiten) (Größe der Datei ca. 8 MB, öffnet neues Fenster)11.01.2018
Lärmaktionsplan Teil BLärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes (Teil B) (136 Seiten) (Größe der Datei ca. 31,5 MB, öffnet neues Fenster)18.07.2018
Pilot-Lärmaktionsplan (2015/2016)
TitelBeschreibungDatum
Lärmaktionsplan Teil APilot-Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes außerhalb von Ballungsräumen (Teil A) (236 Seiten) (Größe der Datei ca. 20 MB, öffnet neues Fenster)26.11.2015
Lärmaktionsplan Teil A ohne AnhangPilot-Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken der Eisenbahnen des Bundes außerhalb von Ballungsräumen (Teil A) (ohne Anhang) (44 Seiten) (Größe der Datei ca. 10 MB, öffnet neues Fenster)26.11.2015
Lärmaktionsplan Teil BPilot-Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes außerhalb von Ballungsräumen (Teil B) (22 Seiten) (Größe der Datei ca. 12 MB, öffnet neues Fenster)31.03.2016

Auf Anfrage erhalten Sie die Lärmaktionspläne auch in ausgedruckter Form per Post.

Fragen zur Lärmaktionsplanung im Eisenbahn-Bundesamt können Sie an folgende E-Mail-Adresse richten: lap@eba.bund.de.

Bitte beachten Sie: Aus den Ergebnissen der Lärmkartierung und der Lärmaktionsplanung leiten sich keine unmittelbaren Rechtsfolgen ab.

Für den Verkehrsträger Schiene heißt das, dass laufende Projekte zur Lärmminderung unberührt bleiben. Die Ergebnisse der Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung wirken sich ebenso wenig auf die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen aus wie auf die Planfeststellung bei Neu- und Ausbauprojekten, im Rahmen derer unter anderem über Maßnahmen zur Lärmvorsorge entschieden wird.