Eisenbahn-Bundesamt

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Thema: Triebfahrzeugführer

VDV-Führerschein

Umstellung von Eisenbahnfahrzeug-Führerschein nach VDV-Schrift 753

Triebfahrzeugführer, die bei einer ehemaligen "Regionalbahn" tätig sind und das "übergeordnete Netz" befahren, dürfen ihren Eisenbahnfahrzeug-Führerschein nach VDV-Schrift 753 („VDV-Führerschein“) vorerst weiter verwenden. Die Umstellung der Fahrberechtigung zum europaweit einheitlichen Triebfahrzeugführerschein gemäß TfV erfolgt nach dem unten angegebenen Verfahren.

Seit der Änderung zum 29. März 2019 definiert das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) das regelspurige Eisenbahnnetz als "übergeordnetes Netz als Teil des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums". Die bisher verwendeten Begriffe „Regionalbahn“ und „Netze des Regionalverkehrs“ sind entfallen, weil die Europäische Sicherheitsrichtlinie solche Unterscheidungen nicht vorsieht. Stattdessen ist der Begriff „übergeordnetes Netz“ neu in das Allgemeine Eisenbahngesetz eingeführt worden. Zum übergeordneten Netz gehört grundsätzlich das gesamte regelspurige Eisenbahnnetz.

Durch Wegfall von „Regionalbahnen“ und „Netzen des Regionalverkehrs“ und die Zuordnung des gesamten bundeseigenen Schienennetzes zum übergeordneten Netz benötigen jetzt alle EVU und Fahrzeughalter, die dieses Netz befahren, eine Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG. Hiervon sind viele ehemalige „Regionalbahnen“ betroffen.

Die Vierzehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften beinhaltete Änderungen der TfV, insbesondere betreffend § 21 Übergangsvorschriften. Die bisher im Bereich der Regionalbahnen üblichen VDV-Führerscheine sind auf dem übergeordneten Netz nach Ablauf einer Übergangsfrist nicht mehr zulässig. Stattdessen benötigen nun auch die Triebfahrzeugführer der ehemaligen „Regionalbahnen“ einen Triebfahrzeugführerschein gemäß TfV. Die Übergangsfrist endet am 05.12.2022. Ab dem 06.12.2022 sind auch die Triebfahrzeugführer der ehemaligen Regionalbahnen verpflichtet, einen Triebfahrzeugführerschein nach europäischem Muster vorzuweisen. VDV-Führerscheine werden nicht mehr akzeptiert.

Auf die Informationen zum Triebfahrzeugführerschein wird verwiesen.

Antragsverfahren für die Umstellung

Die Umstellung des VDV-Führerscheins auf einen Triebfahrzeugführerschein ist vom Triebfahrzeugführer oder von seinem Bevollmächtigten bei der Triebfahrzeugführerscheinstelle schriftlich mit dem untenstehenden Vordruck „Antrag auf Umstellung eines Eisenbahnfahrzeug-Führerscheins nach VDV-Schrift 753 auf einen Triebfahrzeugführerschein“ zu beantragen.

Der Triebfahrzeugführerführerschein wird direkt von der Bundesdruckerei an den Triebfahrzeugführer gesandt. Vorläufige Triebfahrzeugführerscheine werden im Rahmen der Umstellung nicht erteilt, da der VDV-Führerschein bis zur Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins weiter verwendet werden darf.

Hinweis: Die Antragstellung muss bis spätestens zum 06.12.2021 erfolgen. Verspätete Anträge können nicht bearbeitet werden.

Weitere Einzelheiten zum Triebfahrzeugführerschein und dem Antrags-/Umstellverfahren entnehmen Sie bitte untenstehenden Unterlagen.

Antrag auf Umstellung eines Eisenbahnfahrzeug-Führerscheins nach VDV-Schrift 753 auf einen Triebfahrzeugführerschein

Adressaten der Umstellung

Die durch die letztmalige Änderung der TfV geschaffenen Übergangregelungen in § 21 beziehen sich ausschließlich auf solche Unternehmen und Triebfahrzeugführer, die aufgrund des Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erstmalig in den Anwendungsbereich der TfV fallen (ehemalige Regionalbahnen und deren Triebfahrzeugführer). Ganz ausdrücklich gelten diese Übergangsvorschriften nicht für Unternehmen und Triebfahrzeugführer, die bereits vor dem 06.12.2019 der Anwendung der TfV unterlagen. Insbesondere dürfen nur diejenigen Triebfahrzeugführer ihren VDV-Führerschein im Geltungsbereich der TfV bis zum 05.12.2022 weiter verwenden, die von den Übergangsvorschriften erfasst sind.

Die neu geschaffenen Übergangsvorschriften umfassen weder eine generelle Erlaubnis zur neuerlichen Verwendung des VDV-Führerscheins, noch hat jeder Inhaber eines VDV-Führerscheins Anspruch auf Umstellung des VDV-Führerscheins auf einen Triebfahrzeugführerschein.

Gebühren

Das EBA ist verpflichtet, für die Bearbeitung von Anträgen auf Umstellung eines Eisenbahnfahrzeug-Führerscheins nach VDV-Schrift 753 auf einen Triebfahrzeugführerschein Gebühren gemäß der Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV) zu erheben. Der Triebfahrzeugführerschein wird von der Bundesdruckerei GmbH im Auftrag des EBA gefertigt und von dort direkt an den Antragsteller versandt. Die Antragsteller sind verpflichtet, die Gebühr für die Ausstellung eines Triebfahrzeugführerscheins, nach Erhalt des entsprechenden Gebührenbescheids, an die Bundeskasse zu überweisen.

Die Gebühr für die Umstellung eines Eisenbahnfahrzeug-Führerscheins nach VDV-Schrift 753 auf einen Triebfahrzeugführerschein beträgt nach Anlage 1 Teil I Abschnitt 10 Nr. 10.7 BEGebV 150,00 Euro.