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Thema: Recht, Urteile, Meldung vom: 28.08.2006

OVG Hamburg 2 Bs 80/06

Das EBA darf eine Anschlussbahn verpflichten, den Gleisanschluss befahrbar zu machen.

Das EBA darf eine Anschlussbahn verpflichten, den Gleisanschluss befahrbar zu machen.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 28.08.2006 im einstweiligen Rechtsschutz die Position der Gleisanschließer nachhaltig gestärkt. In der Entscheidung bestätigte es die Rechtsauffassung des EBA, das einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen aufgegeben hatte, das Anschlussgleis einer Anschlussbahn wieder so herzurichten, dass dieses mit einer Geschwindigkeit von mindestens 10 km/h befahren werden kann.