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Thema: Recht, Urteile, Meldung vom: 25.10.2007

BVerwG 3 C 51.06

Höchstrichterliches Urteil zur Betriebspflicht: Eine Bahn muss ihre Eisenbahnstrecken stets betriebsbereit und sicher vorhalten.

Eine Bahn muss ihre Eisenbahnstrecken stets betriebsbereit und sicher vorhalten

Am 25.10.2007 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Eisenbahn-Bundesamt die DB Netz AG zu Recht dazu verpflichtet hat, die Hunsrückstrecke zwischen Stromberg und Morbach wieder in einen befahrbaren Zustand zu versetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dabei die Auffassung des EBA bestätigt, dass die Klägerin als Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) die Pflicht trifft, ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand für den Eisenbahnverkehr vorzuhalten und die Strecken, wenn dieser Unterhaltungspflicht nicht entsprochen wurde, wieder in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen. Gegenüber dieser Pflicht kann sich die Klägerin nicht auf die fehlende Wirtschaftlichkeit solcher Maßnahmen wegen unzureichender Trassenerlöse berufen, die Unterhaltung der Strecke aus eigenem Entschluss einstellen und die Strecke nicht nur vorübergehend sperren. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dem in § 11 AEG geregelten Stilllegungsverfahren den Weg vorgegeben, wie sich die Eisenbahninfrastrukturunternehmen in einer solchen Situation von ihrer Unterhaltungspflicht befreien können. Über das Erfordernis einer behördlichen Genehmigung und die hieran geknüpften Voraussetzungen für die dauernde Einstellung des Betriebs soll sichergestellt werden, dass die Infrastruktur für den Eisenbahnverkehr nur dann verloren geht, wenn dem Unternehmen der Betrieb wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist und auch kein Dritter gefunden werden kann, der die Strecke zu übernehmen bereit ist. Damit soll das Zugangsrecht der Eisenbahnverkehrsunternehmen gesichert und Wettbewerb im Eisenbahnverkehr ermöglicht werden.

Drei Leitsätze

Das BVerwG hat das Urteil ausführlich begründet und die Entscheidung in folgenden drei Leitsätzen zusammengefasst:

  • Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nach dem AEG verpflichtet, ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand für den Eisenbahnverkehr vorzuhalten und nicht betriebssichere Strecken wieder in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen. Die Infrastrukturunternehmen können sich von dieser Pflicht nicht durch eine betriebliche Sperrung der Strecke befreien.

  • Eine genehmigungsbedürftige dauerhafte Einstellung des Betriebes einer Eisenbahnstrecke im Sinne des § 11 AEG liegt auch dann vor, wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen sich vorbehält, die Strecke möglicherweise wieder in Betrieb zu nehmen.

  • Ist einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen der weitere Betrieb einer Strecke wirtschaftlich nicht mehr zumutbar, ist es darauf verwiesen, dies in dem nach § 11 AEG vorgeschriebenen Stilllegungsverfahren geltend zu machen; der Einwand der Unwirtschaftlichkeit kann grundsätzlich nicht gegen die Durchsetzung einer bestehenden Betriebspflicht geltend gemacht werden.