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Thema: Recht, Urteile, Meldung vom: 14.11.2007

VG Köln 18 K 1596/07

Entflechtung von verbundenen Eisenbahnunternehmen: Gericht bestätigt Unvereinbarkeit des Einsatzes von Juristen der DB-Konzern-Holding bei der DB Netz AG

Entflechtung von verbundenen Eisenbahnunternehmen: Gericht bestätigt Unvereinbarkeit des Einsatzes von Juristen der DB-Konzern-Holding bei der DB Netz AG

Am 14.11.2007 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klagen der DB Netz AG, der Deutschen Bahn AG sowie von fünf Angestellten der DB-Konzern-rechtsabteilung gegen den sogenannten „Konzernjuristenbescheid“ des Eisenbahn-Bundesamtes in erster Instanz abgewiesen.

Das Eisenbahn-Bundesamt hatte der DB Netz AG untersagt, in Fragen des Netzfahrplans, der sonstigen Zuweisung von Zugtrassen sowie der Wegeentgelte die zentrale Rechtsabteilung der DB-Holding mit Beratungs- und Vertretungsaufgaben zu betrauen, da eine solche Tätigkeit den Konzernjuristen unzulässige Möglichkeiten der Mitwirkung an Entscheidungen sowie Einflussnahmemöglichkeiten gibt. Eine solche Sachlage ist nach Ansicht des Eisenbahn-Bundesamtes nicht vereinbar mit § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 5 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG).

Das VG Köln hat den Bescheid des EBA in allen Punkten bestätigt.
Die Berufung der DB Netz AG gegen das Urteil hatte zunächst vor dem OVG Münster Erfolg. Diese Entscheidung wurde jedoch in letzter Instanz verworfen.
Das BVerwG in Leipzig bestätigte am 18.05.2010 das ursprüngliche Urteil des VG Köln.