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Thema: Recht, Urteile, Meldung vom: 21.05.2008

OVG Münster 9 A 2725/06

Stichprobenartige Überwachungsmaßnahmen des Eisenbahn-Bundesamtes mit der Folge einer möglichen Gebührenerhebung betreffen auch dann den Pflichtenkreis des Halters eines nichtselbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmenden Fahrzeugs, wenn sie im laufenden Betrieb erfolgen. Der Halter bleibt in derartigen Fällen neben der betriebsführenden Eisenbahn für den betriebssicheren Zustand des Fahrzeugs verantwortlich.

Die Verantwortlichkeit für die Fahrzeuginstandhaltung liegt beim Halter.
Dass es parallel dazu aus anderen Vorschriften heraus auch von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu beachtende Regeln gibt, lässt nicht den Rückschluss zu, dass der Halter im laufenden Betrieb keine (fahrzeugbezogenen) Pflichten besitzt. Vielmehr müssen Fahrzeuge so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 EBO gelten diese Anforderungen als erfüllt, wenn die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung und, soweit diese keine ausdrücklichen Vorschriften enthält, anerkannter Regeln der Technik entsprechen. Demgemäß konkretisiert § 2 Abs. 1 EBO die sich aus § 32 Abs. 1 Nr. 1 AEG ergebende Pflicht für den Halter von nichtselbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmenden Fahrzeugen dahin, dass dieser das Eisenbahnfahrzeug in einem anerkannten Regeln der Technik entsprechenden betriebssicheren Zustand zu halten hat.

Das OVG Münster hat daher per Beschluss vom 21.05.2008 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des VG Köln abgelehnt. Das Gericht hat dazu folgende Leitsätze formuliert:

  1. Stichprobenartige Überwachungsmaßnahmen des Eisenbahn-Bundesamtes mit der Folge einer möglichen Gebührenerhebung betreffen auch dann den Pflichtenkreis des Halters eines nichtselbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmenden Fahrzeugs, wenn sie im laufenden Betrieb erfolgen.

  2. Der Halter bleibt in derartigen Fällen neben der betriebsführenden Eisenbahn für den betriebssicheren Zustand des Fahrzeugs verantwortlich.