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Thema: Recht, Urteile, Meldung vom: 18.05.2010

BVerwG 3 C 21.09

Entflechtung von verbundenen Eisenbahnunternehmen: Gericht bestätigt Unvereinbarkeit des Einsatzes von Juristen der DB-Konzern-Holding bei der DB Netz AG

Entflechtung von verbundenen Eisenbahnunternehmen: Gericht bestätigt Unvereinbarkeit des Einsatzes von Juristen der DB-Konzern-Holding bei der DB Netz AG

Am 18.05.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die DB Netz AG sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten und vertreten lassen darf. Damit hat es eine entsprechende Verbotsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes bestätigt. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte der DB Netz AG untersagt, in Fragen des Netzfahrplans, der sonstigen Zuweisung von Zugtrassen sowie der Wegeentgelte die zentrale Rechtsabteilung der DB-Holding mit Beratungs- und Vertretungsaufgaben zu betrauen, da eine solche Tätigkeit den Konzernjuristen unzulässige Möglichkeiten der Mitwirkung an Entscheidungen sowie Möglichkeiten zur Einflussnahme gibt. Eine solche Sachlage ist nach Ansicht des Eisenbahn-Bundesamtes nicht vereinbar mit § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 5 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG).