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Thema: Recht, Urteile, Meldung vom: 26.08.2011

VG Köln 18 K 2838/09

Wer die Trasse hat, ist stets das verantwortliche Eisenbahnverkehrsunternehmen!

Erbringer einer Eisenbahnverkehrsleistung ist derjenige, der die Verkehrsleistung rechtlich verantwortlich durchführt.

Wer die Trasse hat, ist stets das verantwortliche Eisenbahnverkehrsunternehmen! Aus rechtlicher Sicht kann nur ein einziges Eisenbahnunternehmen die Verantwortung für die sichere Durchführung der Zugfahrt tragen. Dies ist -wie zuletzt das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 26.08.2011 bestätigt hat - stets dasjenige Eisenbahnunternehmen, das dem Infrastrukturbetreiber als Inhaber der Trasse bekannt ist. Dieses Unternehmen muss u.a. auch die Zusatzbescheinigung zum Triebfahrzeugführerschein gemäß TfV bzw. das Beiblatt gemäß Eisenbahnführerscheinrichtlinie ausstellen.

Aus dem Wortlaut der Gerichtsentscheidung:

"Erbringer einer Eisenbahnverkehrsleistung ist derjenige, der die Verkehrsleistung rechtlich verantwortlich durchführt, wer also im Rechtsverkehr zur Erbringung der Eisenbahnverkehrsleistung verpflichtet ist. Das ist im Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 1 AEG das EVU, dem die Trasse zugewiesen ist. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 AEG ist Erbringer der Eisenbahnverkehrsleistung das EVU, das den dort genannten Stellen zur Erbringung der Verkehrsleistung rechtlich verpflichtet ist. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AEG muss das EVU überdies in der Lage sein, die Zugförderung sicherzustellen. Das setzt nicht notwendig voraus, dass die für den Betrieb erforderlichen Triebfahrzeuge eigene Betriebsmittel des EVU sind. Es reicht, wenn das EVU dies bei Bedarf beschaffen kann, also z.B. die für den Eisenbahnverkehr benötigten Triebfahrzeuge anmietet oder least. Auch der Einsatz eigenen Zugpersonals oder eigener Triebfahrzeugführer wird nicht vorausgesetzt." ... "Nimmt das EVU bei der Zugförderung Leistungen Dritter in Anspruch, bleibt es gleichwohl für die Erfüllung der Verpflichtungen aus § 4 Abs. 1 AEG allein verantwortlich. Die Sicherheitsverantwortung eines EVU ist in diesem Sinne unteilbar. Insbesondere kann sie nicht durch vertragliche Vereinbarung auf Dritte übertragen werden."

Dabei ist völlig unerheblich, in welcher Art und Weise eine solche vertragliche Vereinbarung geschlossen wird. Dies bedeutet, wer als Trasseninhaber eine andere Eisenbahn mit der Durchführung der Verkehrsleistung beauftragt, bleibt verantwortliches Eisenbahnunternehmen, und zwar auch dann, wenn die andere Eisenbahn selbst zum Erbringen von Verkehrsleistungen berechtigt wäre. Das "tatsächlich fahrende" Unternehmen handelt in diesem Falle lediglich als "Erfüllungsgehilfe" des Trasseninhabers.