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Thema: Recht, Urteile, Meldung vom: 07.12.2011

BVerwG 6 C 39.10

Höchstrichterliches Urteil zur Befugnis der Aufsichtsbehörde, alle erforderlichen Auskünfte einzuholen

Leitsatz des BVerwG:

Die Eisenbahnaufsichtsbehörden sind nach § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG befugt, die für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht erforderlichen Auskünfte ohne besonderen Anlass durch vollstreckbaren Auskunftsbescheid einzufordern.

Aus den Gründen:

Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Netz AG zu Recht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, um überprüfen zu können, ob das zum Konzern der Deutsche Bahn AG gehörende Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Widerspruch zu den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes öffentliche Gelder in den Eisenbahnverkehrsunternehmensbereich des Konzerns übergeleitet hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 07. Dezember 2011 entschieden und dabei festgestellt, dass den gesetzlich umschriebenen Auskunftspflichten der Eisenbahnunternehmen entsprechende Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur hoheitlichen Auskunftserhebung gegenüberstehen.

Dieses Verständnis entspricht dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Das Eisenbahn-Bundesamt soll hiernach in die Lage versetzt werden, sich die für seine Überwachungsaufgabe erforderlichen Informationen auf möglichst einfache, effektive und zugleich einen wirksamen Rechtsschutz gewährleistende Weise - eben durch den Erlass von vollstreckbaren Auskunftsbescheiden - zu verschaffen