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Thema: Recht, Urteile, Meldung vom: 18.12.2013

OVG Koblenz 8 A 10050/13

Rheinland-Pfalz muss einem EIU die Betriebsgenehmigung für die Strecke Gerolstein - Prüm erteilen; der Nachweis der "Finanziellen Leistungsfähigkeit" ist streckenbezogen zu erbringen.

Das Verkehrsministerium des Landes Rheinland-Pfalz hatte einem EIU die Erteilung der beantragten Betriebsgenehmigung für die Strecke Gerolstein - Prüm versagt, weil das Unternehmen insgesamt nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde "nicht ausreichend finanziell leistungsfähig" sei. Das EIU hatte hiergegen Klage erhoben und das Verfahren in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Mainz (15. August 2012) verloren. Die Berufung vor dem OVG des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz hatte indes Erfolg. Im Urteil vom 18. Dezember 2013 hob das OVG das Urteil der Vorinstanz auf und entschied, dass die Betriebsgenehmigung zu erteilen sei. Das Gericht befasste sich in seinem Urteil auch umfassend mit der Frage, welche Nachweise ein EIU in Bezug auf die als Genehmigungsvoraussetzung erforderliche "Finanzielle Leistungsfähigkeit" zu erbringen habe.

Nach Auffassung des Senats ergibt eine Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AEG nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinns und Zwecks der Vorschrift, dass die „finanzielle Leistungsfähigkeit als Unternehmer“ nur angenommen werden kann, wenn das Unternehmen über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die Aufnahme des Betriebs und die sichere Betriebsführung auf der konkreten Eisenbahninfrastruktur für die Dauer der beantragten Genehmigung zu gewährleisten. Im Verfahren nach § 6 Abs.2 AEG bedarf es nur einer Abschätzung des voraussichtlichen Finanzmittelgesamtbedarfs für Anfangsinvestitionen und laufenden Betrieb. Weder findet eine „Bedarfsprüfung“ der Reaktivierung der Strecke statt, noch ist ein Nachweis dafür zu verlangen, dass die Strecke voraussichtlich wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden kann. Vielmehr verbleibt das unternehmerische Risiko eines erfolgreichen Betriebs der Eisenbahninfrastruktur bei dem sich um die Genehmigung nach § 6 AEG bewerbenden Unternehmen.