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Thema: Recht, Urteile, Meldung vom: 23.04.2015

OVG Berlin-Brandenburg 12 N 48.13

Eisenbahnaufsichtsbehörden dürfen von Eisenbahnen die schriftliche Vorlage (Übersendung) von Unterlagen verlangen. Die Herausgabepflicht erstreckt sich dabei auch auf Unterlagen des oder der Betriebsleiter einer Eisenbahn.

Ein Eisenbahnunternehmen hatte der Aufsichtsbehörde Eisenbahn-Bundesamt die schriftliche Übermittlung von Unterlagen verweigert und zur Begründung ausgeführt, es müsse ein konkreter Bezug der geforderten Unterlagen zu einer möglichen Aufsichtsmaßnahme bestehen. Außerdem seien die abgeforderten Unterlagen durch den Eisenbahnbetriebsleiter erstellt, dienten daher nur zur Eigenüberwachung und seien deshalb nicht für die Behörde bestimmt.

Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging zugunsten des Eisenbahn-Bundesamtes aus. Das Gericht hat in seinem Urteil vom 10. April 2013 ausgeführt, dass die Aufsichtsbehörde befugt sei, grundsätzlich jedwede Unterlagen abzufordern, sofern diese in einem inneren Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit stehen und die behördliche Aufgabenerfüllung erleichtern können. Einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 13. April 2015 abgelehnt. Das OVG stellte dabei klar:

"Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können Gegenstand der Überprüfung und eines durch Verwaltungsakt verfügten Einsichtsverlangens des Eisenbahn-Bundesamtes gem. § 5a Abs. 4 Nr. 3 AEG sein; die Vorlage solcher Unterlagen kann nicht unter Berufung auf eine vermeintliche besondere Stellung des Betriebsleiters verweigert werden."

Das Urteil der Vorinstanz ist damit rechtskräftig.