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Thema: Recht, Urteile, Meldung vom: 09.09.2015

BVerwG 6 C 28.14

Eisenbahnunternehmen oder Bahnhofsbetreiber sind verpflichtet, ihre Fahrgäste bei Verspätungen über die Situation und die geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit zu unterrichten, sobald diese Informationen zur Verfügung stehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem am 09.09.2015 verkündeten Urteil eine entsprechende Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes bestätigt (BVerwG 6 C 28.14). Das EBA hatte die DB Station&Service AG als Betreiberin von Bahnhöfen und Haltepunkten seinerzeit per Bescheid verpflichtet, auch kleinere Stationen mit so genannten Dynamischen Schriftanzeigern (DSA) auszustatten.

Zwei Instanzen hatten diese Verpflichtung bereits gerichtlich bestätigt, zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster (Az.: 16 A 494/13 vom 16.5.2014). Gegen dieses Urteil hatte das Unternehmen vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt, welche das Gericht nunmehr zurückgewiesen hat.

Das Bundesverwaltungsgericht stützte die Auffassung des EBA, nach der es nicht ausreicht, mit Aushängen auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinzuweisen. Die europäische Fahrgastrechte-Verordnung verlange von der Bahn, Fahrgäste aktiv über Verspätungen zu unterrichten. Die Pflicht zur aktiven Unterrichtung der Fahrgäste bestehe zudem nicht nur dort, wo die Voraussetzungen schon vorlägen, sondern sie verlange auch, dass der Betreiber des Bahnhofs die Voraussetzungen für eine alsbaldige Weitergabe der ihm vorliegenden Informationen schaffe.

Das Urteil der Vorinstanzen ist damit rechtskräftig.

Vorinstanzen:

OVG Münster 16 A 494/13 - Urteil vom 16. Mai 2014
VG Köln 18 K 4907/11 - Urteil vom 18. Januar 2013

Zum Beschluss: