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Thema: Recht, Urteile, Meldung vom: 17.08.2016

VG Stuttgart 13 K 2947/12

Die Klage der Stuttgarter Netz AG gegen das EBA auf Vornahme eines Stilllegungsverfahrens für den Stuttgarter Hbf wurde als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem „Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21“ um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist

Die Stuttgarter Netz AG wollte mit der Klage verhindern, dass die DB Netz AG nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Die Stuttgarter Netz AG hält ein solches Stilllegungsverfahren für erforderlich, um ihr die Übernahme und damit den Erhalt des Gleisvorfeldes und des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes zu ermöglichen. Die rechtliche Notwendigkeit für ein Stilllegungsverfahren nach dem AEG begründet die Stuttgarter Netz AG damit, dass es sich bei dem Projekt „Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21“ um die Neuerrichtung eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs bei gleichzeitiger Stilllegung des oberirdischen Kopfbahnhofes einschließlich des zugehörigen Gleisvorfeldes handle.

Dieser Rechtsansicht ist das Gericht nicht gefolgt. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem „Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21“ um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Zur Pressemeldung des VG Stuttgart: