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Fachmitteilung 02 / 2014 vom: 08.01.2014, Thema: Finanzierung

Neufassung der SGFFG-Anleitungen

Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Anleitungen zum Antragsverfahren für die Antragsteller ergänzt.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Anleitungen zum Antragsverfahren für die Antragsteller ergänzt, die eine Förderung in die NE-Infrastruktur nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) beantragen wollen.

Mit diesen Ergänzungen werden häufig gestellte Fragen aus der ersten Antragsperiode 2013 beantwortet wie etwa die Barwertberechnung bei einer erforderlichen Vorrangentscheidung oder die Stellung der Sicherheit für den möglichen Rückforderungsanspruch des Bundes. Es wird nunmehr darauf hingewiesen, dass ein bilanzierungspflichtiges Unternehmen die Aktivierung der geförderten Maßnahme zu versichern hat.

Die postalisch zu stellenden Anträge sollen nunmehr entsprechend der generellen Förderpraxis des EBA dreifach eingereicht werden.

Den Anleitungen ist eine Vorbemerkung vorangestellt, die Rechtsgrund und Zweck dieser Anleitungen darlegt.

Neugefasst ist die Anlage 5 (Muster: Erklärungen des Antragstellers zu zuwendungserheblichen Tatsachen, Baubeginn und diskriminierungsfreiem Zugang). Zusätzlich zu den bisherigen Erklärungen hat danach der Antragsteller eine Aussage zur Vorsteuerabzugsberechtigung zu machen und sein Einverständnis zu erklären, dass die Bewilligungsbehörde, d.h. das EBA andere Bewilligungsstellen, womit vor allem Landesbehörden gemeint sind, von der Bewilligungsentscheidung in Kenntnis setzen darf.

Die Ergänzungen in den Anleitungen und in der Anlage 5 sind farblich hervorgehoben.

Diejenigen Antragsteller, welche bereits für das Jahr 2014 Förderanträge gestellt haben, werden um Prüfung gebeten, ob ihr Antrag entsprechend den geänderten Anleitungen ergänzt werden sollte.

zum Download: