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Fachmitteilung 14 / 2014 vom: 14.04.2014, Thema: Fahrzeuge

Das Eisenbahn-Bundesamt empfiehlt allen für die Instandhaltung zuständigen Stellen, ein prozessorientiertes Instandhaltungssystem einzurichten

Auch Stellen, die keine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung nach § 7g Absatz 1 Satz 1 AEG benötigen, haben Regelungen zur Erfüllung der Anforderungen der öffentlichen Sicherheit festzulegen, Aufzeichnungen zu führen und kommen nicht umhin, ihre eingeführten Regelungen zu überwachen.

Das Inkrafttreten des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) von 1999 am 1. Juli 2006 brachte Vorschriften über die Verträge für die Fahrzeugnutzung mit sich. Hiernach sind die Halter nicht mehr verpflichtet, ihre Eisenbahnfahrzeuge bei einem Eisenbahnverkehrsunternehmen einzustellen. Diesen Änderungen trägt der Artikel 14a der Richtlinie 2004/49/EG Rechnung und regelt nunmehr, dass es für jedes Eisenbahnfahrzeug, das in Betrieb genommen wird, eine für die Instandhaltung zuständige Stelle geben muss und dass die für die Instandhaltung zuständige Stelle unbeschadet der Zuständigkeit der Eisenbahnunternehmen und der Infrastrukturbetreiber für den sicheren Betrieb eines Zuges mittels eines Instandhaltungssystems gewährleisten muss, dass die Fahrzeuge, für deren Instandhaltung sie zuständig ist, in einem sicheren Betriebszustand sind.

Der § 4a des AEG dient der nationalen Umsetzung von Artikel 14a Absatz 1 bis 3 der geänderten Richtlinie 2004/49/EG. Absatz 1 regelt, wer die für die Instandhaltung zuständige Stelle für ein Eisenbahnfahrzeug ist. Mit „ihren Eisenbahnfahrzeugen“ sind die Eisenbahnfahrzeuge gemeint, für die die Eisenbahnen und Halter im Fahrzeugeinstellungsregister eingetragen sind. Nach Absatz 2 werden den für die Instandhaltung zuständigen Stellen Pflichten zugeordnet, die bislang den Eisenbahnen und Haltern von Eisenbahnfahrzeugen zugeordnet waren.
Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Instandhaltung zu ermöglichen, hat die für die Instandhaltung von Güterwagen zuständige Stelle ein Instandhaltungssystem nach Verordnung (EU) Nr. 445/ 2011 einzurichten und hierüber Aufzeichnungen zu führen (§ 7g (1) Satz 1 AEG). Mit dem prozessorientierten Instandhaltungssystem soll gewährleistet werden, dass die Eisenbahnfahrzeuge sich in einem betriebssicheren Zustand befinden.

Mit den übrigen Stellen für die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen nach Absatz 4 sind diejenigen Stellen gemeint, die keiner Instandhaltungsstellen-Bescheinigung bedürfen. Die übrigen Stellen haben in geeigneter Weise Regelungen zur Erfüllung der Anforderungen der öffentlichen Sicherheit festzulegen und über deren Inhalt in nicht personenbezogener Form Aufzeichnungen zu führen.

Die Stellen, die eine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung benötigen, müssen der zuständigen Zertifizierungsstelle nachweisen, dass sie ein anforderungsgerechtes Instandhaltungssystem eingerichtet haben. Für die übrigen Stellen für die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen entfällt das Erfordernis dieses Nachweises. Die übrigen Stellen kommen aber nicht umhin, die eingeführten Regelungen dahingehend zu überwachen, ob sie geeignet sind, den geforderten sicheren Betrieb zu gewährleisten.

Das Eisenbahn-Bundesamt empfiehlt den übrigen Stellen für die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein prozessorientiertes Instandhaltungssystem einzurichten, das sich an den Vorgaben der Artikel 4, 5(2) bis 5(5) und des Anhangs III der Verordnung (EU) 445/2011 orientiert, wobei ergänzende Anforderungen und Bewertungskriterien für die anderen Fahrzeugarten (z.B.: Zugsicherungssysteme, Software,…) festzulegen sind.