Fachmitteilung 27 / 2014 vom: 04.12.2014, Thema: Fahrzeuge
Der Lenkungskreis Fahrzeuge hat beschlossen, die Checkliste NNTV/NNTR zur TSI LOC&PAS (2011/291/EU) in Kraft zu setzen und zu veröffentlichen.
Die Checkliste NNTV/NNTR ist das Verzeichnis, der für die Anwendung der grundlegenden Anforderungen gebräuchlichen technischen Vorschriften (NNTV/NNTR), welche zusätzlich zu der EG-Prüfung des Teilsystems Fahrzeug nach der TSI LOC&PAS (2011/291/EU) anzuwenden und zu erfüllen sind. Sie wurde nach den Kriterien des Art. 17 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 22 (b) und 23 der RL 2008/57/EG bestimmt und an die EG-Kommission zur Notifizierung übermittelt.
Insofern ersetzt diese Liste für TSI-konforme Fahrzeuge (nach TSI LOC&PAS -2011/291/EU) die bisherigen Checklisten der Fachgebiete (Anhang 1 zur VV IBG) und stellt bei Anwendung des neugestalteten Verfahrens nach dem Memorandum of Understanding (MoU) vom Juni 2013 die Prüfgrundlage für die Prüfung nationaler Vorschriften durch die projektunabhängige und weisungsfreie Person oder Organisation zur Prüfung der nationalen Vorschriften (NNTR), den Interims-DeBo, dar.
Die Checkliste NNTV/NNTR zur TSI LOC&PAS (2011/291/EU) findet bei allen Inbetriebnahmegenehmigungsverfahren für Fahrzeuge sofortige Anwendung, sofern diese eine EG-Prüfung nach der TSI LOC&PAS (2011/291/EU) durchführen.
Dies gilt auch für Inbetriebnahmegenehmigungsverfahren für TSI-konforme Fahrzeuge (nach TSI LOC&PAS -2011/291/EU), in denen von den Antragstellern in diesem Zusammenhang bereits Nachweispläne erstellt und vorbehaltlich mit dem Eisenbahn-Bundesamt abgestimmt wurden.
Bitte beachten Sie: Die Checkliste NNTV/NNTR wird derzeit noch um Anforderungen für den fahrzeugseitigen Teil des Teilsystems ZZS (Zugsteuerung und –sicherung aus engl. CCS - Control Command systems) ergänzt. Der Lenkungskreis Fahrzeuge und die darunterliegenden Arbeitsgruppen befinden sich hierzu noch in der Abstimmung.
Der Lenkungskreis Fahrzeuge besteht aus Vertretern des EBA, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), der Benannten Stelle Interoperabilität (EBC), der Verbände des Eisenbahnsektors (VDV, VDB, VPI), der Deutschen Bahn AG und der Bundesnetzagentur. Als nationales Steuerungsgremium berät er über fahrzeugtechnische Angelegenheiten.