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Fachmitteilung 31 / 2014 vom: 17.12.2014, Thema: Bahnbetrieb

Ergänzung des Leitfadens zur Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen

In Ergänzung zu dem vom Eisenbahn-Bundesamt herausgegebenen Leitfaden zur Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen (Version 1.0 vom 08.08.2012, Punkte 5.1 und 5.2) ist ab dem 01.01.2015 bei der Antragstellung zur Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), auch der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Teilnahme am Eisenbahnbetrieb vorzulegen.

Art und Umfang der Versicherung richten sich nach den Vorgaben der Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen (Eisenbahnhaftpflichtversicherungsordnung - EBHaftPflV).