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Fachmitteilung 22 / 2015 vom: 11.09.2015, Thema: Fahrzeuge

Checkliste NNTV/NNTR zur TSI WAG VO (EU) 321/2013 freigegeben

Der Lenkungskreis Fahrzeuge hat auf seiner 52. Sitzung am 09.09.2015 die Checkliste NNTV/NNTR zur TSI WAG VO (EU) 321/2013 zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Checkliste NNTV/NNTR ist das Verzeichnis, der für die Anwendung der grundlegenden Anforderungen gebräuchlichen technischen Vorschriften (NNTV/NNTR), welche zusätzlich zu der EG-Prüfung des Teilsystems Fahrzeug/Güterwagen nach der TSI WAG VO (EU) 321/2013 anzuwenden und zu erfüllen sind.

Die Checkliste wurde nach den Kriterien des Art. 17 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 22 (b) und 23 der RL 2008/57/EG bestimmt und an die EG-Kommission zur Notifizierung übermittelt.

Insofern ersetzt diese Liste für TSI-konforme Fahrzeuge/Güterwagen (nach TSI WAG VO (EU) 321/2013) die bisherigen Checklisten der Fachgebiete (Anhang 1 zur VV IBG) und stellt bei Anwendung des neugestalteten Verfahrens nach dem Memorandum of Understanding (MoU) vom Juni 2013 die Prüfgrundlage für die Prüfung nationaler Vorschriften durch die projektunabhängige und weisungsfreie Person oder Organisation zur Prüfung der nationalen Vorschriften (NNTR), den Interims-DeBo, dar.

Die Checkliste NNTV/NNTR zur TSI WAG VO (EU) 321/2013 findet bei allen Inbetriebnahmegenehmigungsverfahren für Fahrzeuge sofortige Anwendung, sofern diese eine EG-Prüfung nach der TSI WAG VO (EU) 321/2013 durchführen.

Dies gilt auch für Inbetriebnahmegenehmigungsverfahren für TSI-konforme Fahrzeuge (nach TSI WAG VO (EU) 321/2013), in denen von den Antragstellern in diesem Zusammenhang bereits Nachweispläne erstellt und vorbehaltlich mit dem Eisenbahn-Bundesamt abgestimmt wurden.

Die vorliegende Checkliste NNTV/NNTR setzt voraus, dass die Güterwagen die Bedingungen des TSI-Abschnitts 7.1.2 der TSI WAG VO (EU) 321/2013 für die gegenseitige Anerkennung der Erstinbetriebnahmegenehmigung erfüllen. Darauf basierend enthält sie Anforderungen zur Erfüllung der im Anhang A genannten offenen Punkte der TSI sowie die für den sicheren Betrieb in Deutschland erforderlichen Anforderungen aus Anhang 3 der TSI - Optionale Zusatzbedingungen.

Der Lenkungskreis Fahrzeuge besteht aus Vertretern des EBA, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), der Benannten Stelle Interoperabilität (EBC), der Verbände des Eisenbahnsektors (VDV, VDB, VPI), der Deutschen Bahn AG und der Bundesnetzagentur. Als nationales Steuerungsgremium berät er über fahrzeugtechnische Angelegenheiten.