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Fachmitteilung 08 / 2017 vom: 08.05.2017, Thema: Lärmschutz

Änderung des Antragsverfahrens bei Zuwendungen für Lärmminderung an Bestandsgüterwagen

Seit 2. Mai 2017 steht das elektronische Umrüstungsregister auch den Antragstellern zur Verfügung. Es geht dabei um Antragsteller, die eine Förderung für die Umrüstung ihrer Bestandsgüterwagen auf eine zugelassene Lärm mindernde Technik beantragen wollen. Rechtsgrundlage dafür ist die Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Förderung von Maßnahmen der Lärmminderung an Bestandsgüterwagen im Rahmen der Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (Förderrichtlinie laTPS) vom 17.10.2013.

Die Umstellung auf das elektronische Verfahren erfordert eine Neufassung der Anleitung zum Antragsverfahren, die zudem in Verfahrensanweisung umbenannt wurde. Die Neuregelung bezieht sich entsprechend auf den Zugang zum Umrüstungsregister zum Zwecke der elektronischen Antragstellung.

Die Unternehmen, die bereits Inhaber eines Vorbescheids sind, bekommen entsprechend der Anmeldung für neue Antragsteller den Zugangscode übermittelt. So können zukünftige Anträge auf Erlass eines Änderungsbescheids zum Vorbescheid oder die jährlichen Anträge auf Förderung elektronisch eingereicht werden.

Die materiell-rechtlichen Vorschriften zur Förderung bleiben unverändert, wenngleich Nebenbestimmung zu einem beantragten Bescheid - wie insbesondere die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) - eine neue Fassung erhalten haben. Es wird nunmehr die neueste Fassung als Anlage zur Verfahrensanweisung zur Verfügung gestellt.

Im Zuge der Neufassung der Anleitung wird das bereits praktizierte Zuwendungs- und Auszahlungsverfahren ausführlicher dargestellt. Außerdem werden einschlägige Dokumente online gestellt, die ein Zuwendungsempfänger direkt herunterladen kann. Dazu gehört das von ihm vorzulegende Auszahlungsgesuch oder das Muster des Verwendungsnachweises. Außerdem wird die Erklärung zur Subventionserheblichkeit allgemein bekannt gemacht.

Die neue Verfahrensanweisung enthält dann noch grundlegende Entscheidungen zum Verfahren bei Rechtsnachfolge und Außerbetriebsetzung von zur Förderung beantragten und auch schon (teilweise) geförderten Wagen.

Zum Antragsverfahren mit den teilweise neugefassten Dokumenten