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Fachmitteilung 21 / 2018 vom: 04.10.2018, Thema: Bahnbetrieb

Die Vermarktung einer Unternehmensgenehmigung oder Sicherheitsbescheinigung ist unzulässig

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) stellt bezüglich der Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnisse beim Befördern von Personen oder Gütern klar: Unternehmen, die am öffentlichen Schienenverkehr selbständig teilnehmen, müssen selbst eine Genehmigung nach § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) und, soweit auf den befahrenen Strecken erforderlich, auch eine Sicherheitsbescheinigung (SiBe) nach § 7a AEG besitzen. Diese Unternehmen haben die Möglichkeit, Teilleistungen von Dritten erbringen zu lassen, soweit dabei die gesetzlichen Anforderungen insbesondere zu Sicherheitsmanagementsystemen eingehalten werden. Die Akteure im Eisenbahnmarkt haben ihre Vertragsbeziehungen entsprechend zu ordnen.

Jegliche Durchführung von Eisenbahnverkehrsdiensten, also jede Ortsveränderung von Gütern oder Personen und jede Nutzung zugewiesener Trassen, darf nur von zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit den erforderlichen Bescheinigungen gemäß § 6 AEG und, je nach befahrenem Netz, § 7a AEG vorgenommen werden. Diesen Unternehmen allein obliegen die Verpflichtungen zur sicheren Betriebsdurchführung und zur Gewährleistung des betriebssicheren Zustands der Fahrzeuge.

Es steht den EVU frei, sich für einzelne Aspekte ihrer Tätigkeit anderer (Rechts-)Personen als Erfüllungs-/ bzw. Verrichtungsgehilfen zu bedienen (z.B. Hinzuziehung von externen Betriebspersonalen, Beratungsleistungen, Durchführung von Fortbildung und Training, Einsatz von Fahrzeugen Dritter). Diese Teilleistungen müssen gegenüber denen des beauftragenden EVU nachrangig sein.

Die EVU müssen in ihrem Sicherheitsmanagementsystem umfassende Regelungen zur tatsächlichen oder geplanten Einbindung von Gehilfen aufnehmen (siehe Verordnung (EU) Nr. 1158/2010, Anhang II, Punkte C.1 bis C.5, und ebenso in den Regularien des europäischen 4. Eisenbahnpakets) und anwenden. Zu regeln sind u.a. die Kriterien für die Auswahl, die Zuständigkeiten und Aufgaben des Auftragnehmers, sowie die vom EVU ausgeübte Steuerung und Kontrolle desselben. Sofern das EVU dem Gehilfen auch Unterauftragsvergaben erlaubt, muss das EVU auch die Kontrolle über ihr Zustandekommen und die Aktivitäten der Unterauftragnehmer gewährleisten. Ansonsten sind Unterauftragsvergaben explizit vertraglich auszuschließen.

Vereinfacht ausgedrückt: Unzulässig sind insbesondere Konstellationen, in denen ein EVU mit SiBe ein anderes EVU oder einen Dritten „gegen Geld auf seine SiBe“ am Eisenbahnverkehr teilnehmen lässt. In solchen Konstellationen erbringen diese EVU oder Dritte keine Teilleistungen für das EVU mit SiBe, sondern nehmen für ihren eigenen unternehmerischen Zweck und mit eigener Gewinnerzielungsabsicht unter Umgehung der gesetzlichen Anforderungen weitgehend eigenständig am Eisenbahnverkehr teil.

Aus aktuellem Anlass wird das EBA verstärkt gegen diese Praxis vorgehen.

Das EBA weist darauf hin, dass für Unternehmen, die diese Praxis weiter fortführen, rechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Sicherheitsbescheinigung drohen. Das Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten ohne entsprechende eigene Genehmigung oder ohne eine SiBe für die jeweiligen Netze ist unzulässig und eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro pro Verstoß geahndet werden kann.