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Fachmitteilung 19 / 2019 vom: 17.06.2019, Thema: Fahrzeuge

Änderungen im Zulassungsverfahren für Umbau-Fahrzeuge

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013 [TSI WAG], (EU) Nr. 1299/2014 [TSI INF], (EU) Nr. 1301/2014 [TSI ENE], (EU) Nr. 1302/2014 [TSI LOC&PAS], (EU) Nr. 1303/2014 [TSI SRT] und (EU) 2016/919 [TSI ZZS] tritt gleichzeitig mit dem 4. Eisenbahn-Paket ab dem 16.06.2019 in Kraft.

Die Änderungen wirken sich aus auf das in Teil 2 Kapitel 2 der EIGV festgelegte Verfahren zur Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung nach Umrüstung oder Erneuerung von Fahrzeugen und dem fahrzeugseitigen Teil des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung (ZZS).
Nach § 15 Absatz 1 EIGV sind Umrüstungen oder Erneuerungen schriftlich anzuzeigen. Nach § 15 Absatz 2 Nr. 2 EIGV ist der Anzeige eine Einstufung beizufügen, ob die angezeigte Umrüstung oder Erneuerung einer der in Anlage 4 genannten Maßnahme entspricht. Somit sind hierzu die Kriterien der Anlage 4 EIGV zu beachten.

In dieser Anlage ist unter Punkt 1.1. dargelegt, dass solche Maßnahmen als genehmigungspflichtige Umrüstung oder Erneuerung einzustufen sind, die jeweils in Kapitel 7 der jeweils einschlägigen Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) als Erneuerung oder Umrüstung näher bezeichnet sind. Andernfalls wären die in der Anlage 4 aufgeführten Kriterien maßgeblich.

Durch die o. a. Durchführungsverordnung sind die maßgeblichen TSI für Fahrzeuge und den fahrzeugseitigen Teil des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung (ZZS) – Klasse A-Systeme - nunmehr um entsprechende Kriterien – die anzuwendenden, grundlegenden Konstruktionsmerkmale (BDC – basic design characteristics) - ergänzt.

Im Rahmen der Anzeige einer Umrüstung oder Erneuerung muss der Anzeigende die geplanten Arbeiten daher an Hand der BDC (Kapitel 7 der jeweilig zutreffenden TSI)einstufen. Fahrzeuge sowie der fahrzeugseitige Teil des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung (ZZS), die nicht unter den Anwendungsbereich der TSI fallen bzw. bei denen die Übergangsvorschrift der TSI Anwendung findet, sind abweichend davon weiterhin an Hand der Kriterien der Anlage 4 EIGV einzustufen.

Vor diesem Hintergrund wurde der bisherige Vordruck des EBA entsprechend geändert in:

  • „Anzeige Umrüstung“
  • „Einstufung geplanter Arbeiten (Anlage A zur Anzeige)“

In dem Vordruck „Anzeige Umrüstung“ kann der Antragsteller alle relevanten Angaben zur Anzeige der geplanten Arbeiten nach § 15 Abs. 2 EIGV eintragen.

Der Vordruck „Einstufung geplanter Arbeiten“ enthält für die anzuwendenden TSI’n LOC&PAS, WAG und ZZS jeweils ein Tabellenblatt mit den für die Einstufung maßgeblichen Konstruktionsmerkmalen (BDC aus Kapitel 7. der TSI) sowie ein Tabellenblatt mit den Kriterien der Anlage 4 der EIGV. Anhand des jeweils zutreffenden Tabellenblattes hat der Anzeigende die Einstufung seiner geplanten Arbeiten eigenverantwortlich durchzuführen, zu dokumentieren und dann zusammen mit dem ausgefüllten Anzeige-Vordruck beim EBA einzureichen.

Falls beide Bereiche betroffen sind, z. B. bei Umrüstung oder Erneuerung von Klasse A-Systemen und Klasse B-Systemen des fahrzeugseitigen Teils des Teilsystems ZZS, sind beide Tabellenblätter auszufüllen.

Zu den aktualsierten Vordrucken