Eisenbahn-Bundesamt

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Fachmitteilung 33 / 2019 vom: 20.12.2019, Thema: Triebfahrzeugführer

Umstellung von Eisenbahnfahrzeug-Führerschein nach VDV-Schrift 753

Triebfahrzeugführer, die bei einer ehemaligen "Regionalbahn" tätig sind und das "übergeordnete Netz" befahren, dürfen ihren Eisenbahnfahrzeug-Führerschein nach VDV-Schrift 753 („VDV-Führerschein“) bis zum 05.12.2022 weiter verwenden. Die Umstellung der Fahrberechtigung zum europaweit einheitlichen Triebfahrzeugführerschein gemäß TfV erfolgt ab sofort. Anträge können bis spätestens zum 06.12.2021 gestellt werden.

Seit der Änderung zum 29. März 2019 definiert das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) das regelspurige Eisenbahnnetz als "übergeordnetes Netz als Teil des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums". Die bisher verwendeten Begriffe „Regionalbahn“ und „Netze des Regionalverkehrs“ sind entfallen, weil die Europäische Sicherheitsrichtlinie solche Unterscheidungen nicht vorsieht. Stattdessen ist der Begriff „übergeordnetes Netz“ neu in das Allgemeine Eisenbahngesetz eingeführt worden. Zum übergeordneten Netz gehört grundsätzlich das gesamte regelspurige Eisenbahnnetz.

Durch Wegfall von „Regionalbahnen“ und „Netzen des Regionalverkehrs“ und die Zuordnung des gesamten bundeseigenen Schienennetzes zum übergeordneten Netz benötigen jetzt alle EVU und Fahrzeughalter, die dieses Netz befahren, eine Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG. Hiervon sind viele ehemalige Regionalbahnen betroffen.

Die bisher im Bereich der Regionalbahnen üblichen VDV-Führerscheine sind auf dem übergeordneten Netz nur noch bis zum 05.12.2022 zulässig. Ab diesem Datum benötigen auch die Triebfahrzeugführer der ehemaligen Regionalbahnen einen Triebfahrzeugführerschein gemäß TfV.

Mit der Vierzehnten Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften wurden die Regelungen für einen geordneten Wechsel vom VDV-Führerschein zum TfV-Führerschein mit entsprechender Fristenregelung zur Beantragung und Umstellung erlassen (§ 21 TfV). Demnach erfolgt eine Umstellung unter Berücksichtigung der gesamten beruflichen Erfahrung der Triebfahrzeugführer durch das EBA bis zum 05.12.2022. Die entsprechenden Anträge können ab sofort und müssen bis spätestens zum 06.12.2021 gestellt werden. Die Bearbeitungsfrist von einem Monat nach § 8 Abs. 3 TfV gilt für die Umstellung nicht. Diese Anträge werden bis zum 05.12.2022 bearbeitet. Für Details zum Antragsverfahren und zur Umstellung wird auf die entsprechenden Informationen im Internetauftritt des EBA verwiesen.

Diese Übergangsregelungen und die neuerliche Umstellmöglichkeit gelten jedoch nur für diejenigen Unternehmen und Triebfahrzeugführer, die aufgrund der AEG-Änderung vom 29.03.2019 erstmalig dem Anwendungsbereich der TfV unterliegen. Die neu geschaffenen Übergangsvorschriften umfassen weder eine generelle Erlaubnis zur neuerlichen Verwendung des VDV-Führerscheins, noch hat jeder Inhaber eines VDV-Führerscheins Anspruch auf Umstellung des VDV-Führerscheins auf einen Triebfahrzeugführerschein.

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