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Fachmitteilung 1 / 2008 vom: 28.01.2008, Thema: Recht

Schriftliches Urteil des BVerwG zur „Hunsrückstrecke“

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem EBA am 28.01.2008 das schriftliche Urteil zur Aufrechterhaltung des Streckenbetriebes der Hunsrückstrecke (Langenlonsheim - Simmern) zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem EBA am 28.01.2008 das schriftliche Urteil zur Aufrechterhaltung des Streckenbetriebes der Hunsrückstrecke (Langenlonsheim - Simmern) zugestellt.

Wie bereits berichtet (siehe EBA-Pressemitteilung 25/2007 vom 26.10.2007), hat das BVerwG in der Hauptverhandlung am 25. Oktober 2007 vollumfänglich die Rechtsansicht des EBA bestätigt und die Revision der Klägerin DB Netz AG abgewiesen.

Das Urteil enthält wesentliche Hinweise zum Umfang der einem öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen obliegenden Pflicht zur Aufrechterhaltung des Streckenbetriebes (Betriebspflicht).

Das Gericht hat die wesentlichen Punkte in folgenden Leitsätzen zusammen gefasst:

  • Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetzt (AEG) verpflichtet, ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand für den Eisenbahnverkehr vorzuhalten und nicht betriebssichere Strecken wieder in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen. Die Infrastrukturunternehmen können sich von dieser Pflicht nicht durch eine betriebliche Sperrung der Strecke befreien.
  • Eine genehmigungsbedürftige dauerhafte Einstellung des Betriebes einer Eisenbahnstrecke im Sinne des § 11 AEG liegt auch dann vor, wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen sich vorbehält, die Strecke möglicherweise wieder in Betrieb zu nehmen.
  • Ist einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen der weitere Betrieb einer Strecke wirtschaftlich nicht mehr zumutbar, ist es darauf verwiesen, dies in dem nach § 11 AEG vorgeschriebenen Stilllegungsverfahren geltend zu machen; der Einwand der Unwirtschaftlichkeit kann grundsätzlich nicht gegen die Durchsetzung einer bestehenden Betriebspflicht geltend gemacht werden.

Ansprechpartnerin:
Bettina Baader (verantwortlich)
Telefon: (02 28) 98 26- 186
(02 28) 98 26- 0 E-Mail:
Presse@eba.bund.de
Internet: www.eisenbahn-bundesamt.de