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Fachmitteilung 02 / 2008 vom: 08.07.2008, Thema: Bahnbetrieb

Anhörung vor Erlass einer Allgemeinverfügung

Betreff: Abstand zwischen Bahnsteig und Fahrzeug im Bereich der Einsteigetüren der Fahrzeuge

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) beabsichtigt eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die sich an alle Eisenbahnen des Bundes und Nichtbundeseigene Eisenbahnen und Halter nach § 31 AEG, die einer Sicherheitsbescheinigung bedürfen, richten wird. Es geht um den Abstand zwischen Bahnsteig und Fahrzeug im Bereich der Einsteigetüren der Fahrzeuge. Gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gibt das Eisenbahn-Bundesamt zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme.

Nachfolgend der Text:

Betreff: Abstand zwischen Bahnsteig und Fahrzeug im Bereich der Einsteigetüren der Fahrzeuge

Anhörung gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beabsichtige zur Durchführung des sicheren Betriebes eine Allgemeinverfügung zu erlassen, mit der ich Sie anweise,

  1. bei einem waagerechten Abstand zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeugfußboden oder Trittstufen von - in der Türmitte gemessen – 25 (Fünfundzwanzig) cm oder mehr auf die alleinige Anwendung des Technikbasierten Abfertigungsverfahrens (TAV) zu verzichten und zusätzlich nach dem Schließen der Türen durch Sichtprüfung festzustellen, ob sich Personen in dem Spalt zwischen Fahrzeug und Bahnsteig befinden. Hierzu sind die Züge mit mindestens einem Zugbegleiter zu besetzen, sofern dessen betriebliche Aufgaben nicht von einem anderen Betriebsbeamten oder mit Unterstützung durch technische Einrichtungen (z.B. auch indirekte Sicht des Triebfahrzeugführers auf den gesamten Zug durch Monitorbilder oder Spiegel) ausgeführt werden.
    Begründung: Aufgrund einer Vielzahl von Unfällen beim Ein- und Aussteigen im Zusammenhang mit Fahrzeugen, bei denen das TAV angewendet wird, bei denen jedoch Ursache und örtliche Gegebenheiten nicht zweifelsfrei zu klären waren, ist es erforderlich, die Anwendung des TAV auf einen unbedenklichen Abstand zwischen Bahnsteig und Fahrzeug im Bereich derEinsteigetüren der Fahrzeuge einzuschränken. Gemäß § 31 Absatz 7 Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab), muss der waagerechte Abstand zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeugfußboden oder Trittstufen möglichst klein sein; er darf im ungünstigsten Fall in der Türmitte 0,25 m nicht überschreiten. Bei Straßenbahnen wird in der Regel ein dem TAV ähnliches Abfertigungsverfahren angewendet, es ist daher sachgerecht, auch andere einschlägige Regeln aus der BOStrab zu übernehmen.

  2. unabhängig von dem angewendeten Abfertigungsverfahren und von Art und Größe des Abstandes zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeugfußboden oder Trittstufen stets nachweislich sicher zu stellen, dass Personen beim Ein- oder Ausstieg nicht gefährdet werden. Dieser Nachweis ist dem Eisenbahn-Bundesamt auf Anforderung vorzulegen.
    Begründung: Es obliegt gemäß § 4 Absatz 1 AEG den Eisenbahnen, die Gefährdung von Personen beim Betrieb auszuschließen. Das Führen von Nachweisen ist zur Erfüllung der
    Auskunfts- und Nachweispflicht gemäß §5a Absatz 5 AEG erforderlich.

Darüber hinaus beabsichtige ich, meine Bescheide vom 04.07.1997 (Az.: 24.11 At LH-Abf-01 –Antrag auf Genehmigung eines geänderten Abfertigungsverfahrens) und vom 20.08.1997 (Az.: 24.11 At LH-Abf-02 –Genehmigung eines geänderten Abfertigungsverfahrens, Mindestgröße der von der Türsteuerung erkannten Gegenstände) aufzuheben, da die darin enthaltenen Anforderungen nicht mehr den „Anforderungen an Türen von Eisenbahnfahrzeugen“ des Eisenbahn-Bundesamtes vom 07.04.2008 entsprechen.

Gemäß § 28 VwVfG gebe ich Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme; Ihre Antwort erwarte ich bis zum 15.08.2008.

Mit freundlichen Grüßen
Beschow, Leiter Referat 34