GSB 7.1 Standardlösung

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz

OK

Fachmitteilung 04 / 2012 vom: 23.04.2012, Thema: Triebfahrzeugführer

Grenzüberschreitender Lokführereinsatz erfordert Sicherheitsbescheinigung Teil B

Auch wer für seinen Triebfahrzeugführer nur bis zu einem Grenzbahnhof dicht jenseits der Staatsgrenze eine Zusatzbescheinigung gemäß § 3 TfV ausstellen möchte, benötigt dafür eine Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a Allgemeines Eisenbahngesetz. Die Expertengruppe gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2007/59/EG bei der Europäischen Eisenbahnagentur diskutierte das Thema der Ausstellung von Zusatzbescheinigungen für grenzüberschreitenden Verkehr.

Besonderes Augenmerk wurde auf den Verkehr gelegt, der auf den „Grenzbereich“ beschränkt ist (d.h. Züge, die nur bis zu einem bestimmten Grenzbahnhof dicht jenseits der Staatsgrenze fahren). Die Expertengruppe stimmte darin überein, dass die Richtlinie 2007/59/EG keine speziellen Regeln für diese Art von grenzüberschreitendem Verkehr enthält und geht daher davon aus, dass die allgemeinen Grundsätze gelten.

Dies bedeutet für den Geltungsbereich der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV):
Um eine Zusatzbescheinigung gemäß § 3 TfV auszustellen, benötigt das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), das den Triebfahrzeugführer (Tf) beschäftigt oder unter Vertrag genommen hat, eine Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Diese Bestimmung zielt darauf ab, nachzuweisen, dass das EVU in der Lage ist, die Kompetenz des Tf als Teil seines Sicherheitsmanagementsystems zu lenken und zu erhalten. Dies setzt voraus, dass der Geltungsbereich einer Zusatzbescheinigung den Geltungsbereich der Sicherheitsbescheinigung des ausstellenden EVU nicht überschreiten darf. Im Falle von Zusatzbescheinigungen, die für die Infrastruktur von mehr als einem Mitgliedstaat gelten, muss das ausstellende EVU eine Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a Absatz 4 AEG (Teil B) der betroffenen Mitgliedstaaten besitzen.