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Fachmitteilung 04 / 2013 vom: 25.02.2013, Thema: Recht

Fahrgastrechte: Gericht stärkt Position der Reisenden

Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Köln die Rechte von Bahnreisenden gestärkt und jeweils die Position des Eisenbahn-Bundesamtes bestätigt.

In seinem Beschluss vom 15.02.2013 (Az. 18 L 102/13) stellt das Gericht klar, dass das Unternehmen, bei dem der Reisende seine Bahnfahrkarte kauft, auch für die Leistung haftet. Bedeutsam ist das beispielsweise, wenn ein Reisender zwar eine Fahrkarte der Deutschen Bahn AG besitzt, aber eine oder mehrere Teilstrecken mit Privatbahnen zurücklegt und dabei eine Leistungsstörung (z.B. eine Verspätung) auftritt. Das Gericht hat nun bestätigt: Der Reisende muss nicht mühsam ermitteln, mit welchen Eisenbahnunternehmen er gefahren ist und wo die Verspätung genau aufgetreten ist.

Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) mit der DB Fernverkehr AG: Das EBA hatte im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion Entschädigungszahlungen für Verspätungen der DB AG an ihre Kunden überprüfen wollen und dazu Unterlagen von der Bahn angefordert. Die DB AG hielt dagegen, es handele sich um Daten von Privatbahnen, da die Verspätungen dort aufgetreten sein. Das Gericht schloss sich jedoch der Auffassung des EBA an und stellte klar, dass derjenige, der die Fahrkarte verkauft hat, im Sinne einer Gesamtschuldnerischen Haftung zumindest auch verpflichtet ist, im Falle einer Verspätung zu haften.

Das EBA überprüft, ob die Bahn auch in den Fällen regelkonform entschädigt, in denen Privatbahnen Teil der Beförderungskette sind. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf einer Vereinbarung zwischen Bahn und EBA, nach der bereits bei 57- bis 59-minütigen Verspätungen die Entschädigung geleistet wird, die laut Gesetz erst ab 60 Minuten fällig ist. Das Gericht befand dazu: Die Regelung sei keine reine Kulanzleistung, sondern sie solle verhindern, dass Messungenauigkeiten sich zu Ungunsten des Kunden auswirken, indem sie dazu führen, dass begründete Anträge auf Entschädigung abgelehnt werden.

In einem Urteil aus Januar 2013 (Az 18 K 4907/11 vom 18.1.2013) hat die Kammer des Verwaltungsgerichtes Köln zudem festgestellt, dass ein Bescheid des EBA gegenüber der DB Station und Service AG zur Ausstattung aller Bahnhöfe mit Dynamischen Schriftanzeigern (DSA) rechtmäßig ist. In der Begründung des Urteils heißt es: Die Informationspflichten nach der europäischen Fahrgastrechteverordnung bei Zugausfällen und Zugverspätungen beinhalten eine aktive Information der Fahrgäste. Das bloße Anbringen von Plakaten mit Telefonnummern, unter denen Reisende sich bei Ausbleiben eines Zuges informieren können, genüge demnach nicht. Genau das ist aber - insbesondere bei kleineren Stationen - bislang gängige Praxis der Bahn. Als Folge muss die Deutsche Bahn nun alle ihre Stationen, an denen noch keine Lautsprecher oder DSA vorhanden sind, nach und nach mit Mitteln zur Reisendeninformation ausstatten.

Das Urteil ist abrufbar unter