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Fachmitteilung 5 / 2007 vom: 07.03.2007, Thema: Recht

EBA gewinnt Klage des Bezirksamtes Berlin-Spandau

Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Dienstag die Klage des Bezirksamts Spandau gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf Zahlung von 300.000 Euro für die 1999 vom Bezirk angeschafften Flachbildschirm-Monitore ab.

Nach der Inbetriebnahme der Schnellbahnverbindung Hannover-Berlin in den Jahren 1997/98 war es im Rathaus Spandau, das unmittelbar an der neu elektrifizierten Bahntrasse liegt, zu erheblichen Störungen an den damals dort genutzten Röhren-Bildschirmen gekommen. Ursache war vor allem das von der Oberleitung der Bahn ausgehende Magnetfeld. Das Bezirksamt erwarb daraufhin für rund 750.000 DM neue Flachbildschirme, die von den Magnetfeldern nicht gestört werden können. Der Bezirk informierte die DB hierüber erst nachträglich und forderte sie zur Zahlung auf. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) lehnte den Antrag des Bezirks, die Bahn zur Zahlung zu verpflichten, ab. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass das eigenmächtige Vorgehen des Bezirksamtes Spandau es dem EBA als zuständiger Planfeststellungsbehörde nicht ermöglicht habe, die vom Gesetz vorgesehene Prüfung durchzuführen, welche Maßnahmen zur Behebung der Störungen notwendig und sinnvoll gewesen wären.

Diese Auffassung wurde vom Verwaltungsgericht Berlin bestätigt, die Klage des Bezirksamtes gegen das EBA wurde abgewiesen. Die Richter erklärten, das Bezirksamt hätte die Störungen beim Bundesamt vorab anzeigen und Schutzvorkehrungen beantragen müssen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Berlin unter

Klage des Bezirksamts Spandau wegen gestörter Röhrenmonitore abgewiesen (Nr. 5/07) - Berlin.de

Ansprechpartnerin:
Bettina Baader (verantwortlich)