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Fachmitteilung 08 / 2012 vom: 19.06.2012, Thema: Recht

"Eine 4 ist keine 6" Das VG Köln entschied über die Nichteinhaltung der Klagefrist

Das VG Köln wies die Klage einer Museumsbahn gegen eine EBA-Anordnung wegen Fristversäumnis zurück

Am 01.06.2012 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage einer Museumseisenbahn gegen einen Bescheid des EBA aus formalen Gründen wegen eindeutigem Fristablauf abgewiesen. Die Klägerin hatte zuvor vergeblich Widereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil sie behauptete, das vom Postzusteller des strittigen Bescheides vermerkte Zustelldatum sei nicht der 24.09.2011 sondern der 26.09.2011. Das VG wies die Klage ab, weil in dem vermerkten Zustelldatum eindeutig eine 4 und nicht eine 6 zu lesen sei.

Das Urteil des VG Köln vom 01.06.2011 mit den Aktenzeichen 18 K 5878/11 hat noch keine Rechtskraft erlangt.