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Fachmitteilung 09 / 2012 vom: 20.06.2012, Thema: Recht

PZB 90: Klarstellung zur Ausrüstungspflicht nach § 28 Abs. 1 Nr. 4 EBO

Aus aktuellem Anlass weist das EBA nochmals eindringlich auf die Pflicht zur Ausrüstung führender Fahrzeuge mit der Zugbeeinflussungseinrichtung PZB 90 nach § 28 Abs. 1 Nr. 4 EBO hin.

In anhängigen Verwaltungsverfahren wird von einigen EVU argumentiert, dass keine der in D bekannten Zugbeeinflussungseinrichtungen die Anforderungen der EBO erfülle, weshalb die Ausrüstungspflicht gänzlich ins Leere liefe. Hierzu hat das Verwaltungsgericht Köln bereits im Jahre 2010 einer entsprechenden Klage eines EVU keine Aussicht auf Erfolg bescheinigt. Es sah keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von § 28 Abs. 1 Nr. 4 EBO und hielt daher das klagende Unternehmen an, die Ausrüstungspflicht einzuhalten. Das EVU hatte daraufhin die Klage für erledigt erklärt und die Fahrzeuge mit PZB 90 nachgerüstet.

Es gilt auch kein Bestandsschutz für ältere oder historische Fahrzeuge; da der Gesetzgeber hierzu keine befreienden Regelungen vorgesehen hat.