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Fachmitteilung 14 / 2010 vom: 19.05.2010, Thema: Recht

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die vom EBA erlassene Verbotsverfügung
in Sachen "DB-Konzernjuristen"

Die DB Netz AG darf sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der Konzernmutter Deutsche Bahn AG beraten und vertreten lassen

Am 18.05.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die DB Netz AG sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten und vertreten lassen darf. Damit hat es eine entsprechende Verbotsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes bestätigt. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte der DB Netz AG untersagt, in Fragen des Netzfahrplans, der sonstigen Zuweisung von Zugtrassen sowie der Wegeentgelte die zentrale Rechtsabteilung der DB-Holding mit Beratungs- und Vertretungsaufgaben zu betrauen, da eine solche Tätigkeit den Konzernjuristen unzulässige Möglichkeiten der Mitwirkung an Entscheidungen sowie Einflussnahmemöglichkeiten gibt. Eine solche Sachlage ist nach Ansicht des Eisenbahn-Bundesamtes nicht vereinbar mit § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 5 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG).

Gegen das Verbot hatten sowohl die DB Netz AG als auch die Deutsche Bahn AG Klage erhoben. Nach unterschiedlichen Entscheidungen der Vorinstanzen hat das Bundesverwaltungsgericht nun die Klagen abgewiesen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nehme jede Rechtsberatung auf die Entscheidungsfindung Einfluss; darin liege gerade ihr Sinn. Es lasse sich daher auch durch interne Verhaltensregeln nie völlig ausschließen, dass die Interessen des Mutterunternehmens bei der Rechtsberatung der Konzerntöchter einflössen. Es sei der DB Netz AG deshalb zuzumuten, auf die Beauftragung der Konzernjuristen zu verzichten und stattdessen auf eigene Juristen zurückzugreifen oder aber selbständige Rechtsanwälte einzuschalten.

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