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Fachmitteilung 14 / 2013 vom: 21.05.2013, Thema: Fahrzeuge

Statuswechsel von reserviert auf aktiv bei der Fahrzeugregistrierung

Im Zuge der Umstellung von der Bauartzulassung zur Serienzulassung gem. §7 TEIV ändert sich auch der Prozess der Fahrzeugregistrierung.

Im Rahmen der Bauartzulassung (alt) wurde im Rahmen der Inbetriebnahme durch Übereinstimmungserklärung der Statuswechsel der Fahrzeugnummer von reserviert auf aktiv durch das EBA durchgeführt.

Da der Verwaltungsakt der Inbetriebnahme auf Übereinstimmungserklärung im Rahmen der Serienzulassung entfällt, muss bei dieser nach § 7 Abs. 4 Nr 3 TEIV der Registereintrag in dem durch die Kommissionsentscheidung 2007/756/EG (geändert durch Beschluss 2011/107/EU) vorgesehenen Verfahren durch den Halter durchgeführt werden. Das heißt unter anderem, dass der Rücknahme-Code auf 00 zu setzen und dabei die Eintragung zu aktivieren ist.

Im Interesse eines einheitlichen Verwaltungsverfahrens gilt dieses Prozedere auch für das erste Fahrzeug einer Serie.

In beiden Fällen ist vor der Inbetriebnahme dieser Registereintrag erforderlich.