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Fachmitteilung 16 / 2012 vom: 21.08.2012, Thema: Recht

Alle Hauptbahnen und viele Nebenbahnen müssen mit Zugbeeinflussungseinrichtungen (PZB) ausgerüstet werden

Nach dem Eisenbahnunfall bei Hordorf in Sachsen-Anhalt im Januar 2011 hat der Gesetzgeber nun auch für viele Nebenbahnen eine Ausrüstungspflicht mit Zugbeeinflussung vorgeschrieben.

Am 20. August 2012 ist die Sechste Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie tritt zum 01. Dezember 2012 in Kraft. Die Verordnung ändert u.a. die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Diese sieht für alle Hauptbahnen eine Ausrüstungspflicht mit Zugbeeinflussung der Funktionalität PZB 90 vor, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht und ein unzulässiges Anfahren gegen Halt zeigende Signale überwacht werden kann. Außerdem müssen jetzt auch Nebenbahnen, auf denen die zulässige Geschwindigkeit 80 km/h übersteigt, mit Zugbeeinflussung der Funktionalität PZB 90 ausgerüstet werden.

Auch für sonstige Nebenbahnen, auf denen mehrere Züge gleichzeitig verkehren und Reisezugverkehr stattfindet oder mehr als 50 km/h zugelassen sind, ist eine Ausrüstungspflicht mit Zugbeeinflussung vorgesehen, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann. Durch die Änderung soll die Sicherheit im Eisenbahnverkehr verbessert werden.

Die Änderungsverordnung geht auf den Eisenbahnbetriebsunfall am 29. Januar 2011 auf der Strecke Magdeburg - Halberstadt im eingleisigen Streckenabschnitt bei Hordorf zurück. Unfallverursachend war damals die Vorbeifahrt am Halt zeigenden Hauptsignal der Überleitstelle Hordorf durch einen Güterzug. Dieses Signal war nicht mit einer Zugbeeinflussungseinrichtung versehen, durch die ein Zug bei unzulässiger Vorbeifahrt am Halt zeigenden Signal selbsttätig zum Halten gebracht wird. Wäre eine solche Zugbeeinflussungseinrichtung vorhanden gewesen, dann hätte der Güterzug am Halt zeigenden Hauptsignal nicht vorbeifahren können, ohne dabei eine Zwangsbremsung auszulösen.

Die Nachrüstung der betreffenden Strecken hat bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 zu erfolgen. Bis zur Ausrüstung mit dem entsprechenden Sicherungssystem haben die Eisenbahnen anderweitige Maßnahmen zu treffen, die die sichere Betriebsführung gewährleisten.

Die Änderungsverordnung finden Sie beim Bundesanzeiger-Verlag: