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Fachmitteilung 17 / 2013 vom: 27.06.2013, Thema: Fahrzeuge

Neue Regeln für das Zulassungsverfahren von Eisenbahnfahrzeugen

Am 26. Juni 2013 haben der Präsident des Eisenbahn-Bundesamts Gerald Hörster, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der Präsident des Verbands der Bahnindustrie Michael Clausecker, der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Verkehrsunternehmen Oliver Wolff und der DB-Vorstand für Technik und Infrastruktur Volker Kefer in Berlin eine Grundsatzvereinbarung zur Neuregelung der Zulassungsverfahren von Eisenbahnfahrzeugen unterzeichnet (Memorandum of Understanding, MoU).

Viele EU-Rechtsänderungen machen es erforderlich, das Zulassungsverfahren für Eisenbahnfahrzeuge national auf ein neues Fundament zu stellen. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen sollen voraussichtlich bis 2015 erfolgen. Das MoU stellt die Weichen dafür, einen großen Teil der Prüfprozesse aber schon jetzt auf unabhängige Prüfinstitutionen zu verlagern. Diesen Weg zu gehen, hatte das EBA dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorgeschlagen. Die abschließende Entscheidung über eine Zulassung liegt allerdings nach wie vor beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als Sicherheitsbehörde.

EBA-Präsident Gerald Hörster: „Das EBA begrüßt sehr, dass sein Vorschlag aufgegriffen worden ist, die Anforderungen aus dem EU-Recht vorwegzunehmen. Das MoU schafft eine Interimslösung innerhalb des heute geltenden nationalen Rechtsrahmens. Wenn der Gesetzgeber den Zulassungsprozess erst einmal vollständig transformiert hat, wird sich das EBA im Normalfall darauf beschränken können, festzustellen, ob die Nachweise, die Hersteller und Prüfinstitutionen vorlegen, vollständig und eindeutig sind.“

Bereits Anfang Juni 2013 hatte das EBA die Verfahrensregelung „Planungssicherheit im Zulassungsprozess“ (Version: 14.05.2013) eingeführt. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des BMVBS und Mitwirkung des VDV, VDB, DB AG und EBA hatte die Regelung erarbeitet. Sie präzisiert die bestehenden Regelungen und Anforderungen an den Zulassungsprozess für Eisenbahnfahrzeuge und hat das Ziel, den Antragstellern noch mehr Verfahrenssicherheit zu garantieren.

Den vollständigen Text des MoUs sowie Anlagen 1 und 2 finden Sie unter