GSB 7.1 Standardlösung

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz

OK

Fachmitteilung 20 / 2012 vom: 17.09.2012, Thema: Fahrzeuge

Das 8. Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften tritt in Kraft

Bis zum 31. Mai 2013 müssen alle für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen (ECM) zertifiziert und registriert werden.

Das 8. Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften tritt ab dem 18. September 2012 in Kraft. Darin wird die nationale Umsetzung wichtiger Änderungen der Europäischen Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (RL 2004/49/EG) geregelt. Europaweit wird die für die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen zuständige Stelle (Entity in Charge of Maintenance - ECM) eingeführt. Jedem Fahrzeug muss eine ECM zugewiesen werden, die als solche im nationalen Fahrzeugregister (NVR) zu registrieren ist. Gemäß Verordnung (EU) Nr. 445/2011 über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen müssen alle registrierten ECM für Güterwagen bis zum 31.05.2013 zertifiziert werden. Das Eisenbahn-Bundesamt ist nun „zuständige Zertifizierungsstelle“ im Sinne dieser Verordnung.

Bereits im Vorfeld des Inkrafttretens des Gesetzes hatte das EBA mit den Vorbereitungen zur Zertifizierung von ECM begonnen, damit behördenseitig die in der Verordnung vorgegebene Zertifizierungsfrist (31. Mai 2013) eingehalten werden kann. Nun nachdem das Gesetz verkündet ist, bittet das EBA alle Eisenbahnen und Halter -soweit noch nicht geschehen- die erforderlichen Änderungen im Fahrzeugeinstellungsregister vorzunehmen. Die für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen werden wegen der in der Verordnung vorgegebenen Zertifizierungsfrist (31. Mai 2013) gebeten, nun alsbald die erforderliche Instandhaltungsstellen-Bescheinigung nach Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 zu beantragen.

Das EBA hat zu den Anforderungen zum Erhalt der Bescheinigungen und über den Ablauf des Verwaltungsverfahrens einen "Leitfaden zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen" erstellt, der nachstehend neben allen weiteren Unterlagen zum Abruf bereitgestellt ist. Ziel dieses Leitfadens ist es, die ECM bei der Beantragung der Zertifizierung ihres Instandhaltungsmanagementsystems zu unterstützen und beim Eisenbahn-Bundesamt ein einheitliches Verwaltungsverfahren zu gewährleisten. Hierzu wird erläutert, welche Unterlagen für die Antragstellung vorzulegen sind. Des Weiteren wird der Ablauf der Zertifizierung beschrieben, um so Nachfragen bzw. Nachforderungen im Bearbeitungsverfahren zu minimieren.

Weitere Infos zur Registeränderung und zur ECM-Zertifizierung: