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Fachmitteilung 26 / 2010 vom: 07.09.2010, Thema: Bahnbetrieb

Das EBA informiert über das weitere Vorgehen bei der Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen

Die Thematik der Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen wurde in den letzten Monaten in verschiedenen Gremien auf internationaler und nationaler Ebene behandelt. Das EBA hat nach erfolgter Abstimmung mit dem BMVBS Lösungsansätze erarbeitet, auf deren Grundlage die beantragten Sicherheitsbescheinigungen bei Erfüllung der jeweils einschlägigen Voraussetzungen erteilt werden können.

Durch Beachtung der Europäischen Übergangsregelung kann das Problem fehlender Sicherheitsnachweise für Güterwagen gelöst werden

Eisenbahnen, die Güterwagen anderer Fahrzeughalter befördern, können regelmäßig den zum Erhalt einer Sicherheitsbescheinigung notwendigen Nachweis über die ordnungsgemäße Instandhaltung der Fahrzeuge nicht führen. Diese Bahnen können nun dem Eisenbahn-Bundesamt gegenüber erklären, dass die jüngst ausgehandelten europäischen Übergangsregelungen eingehalten werden. Die Bahnen müssen sich verpflichten, nur Güterwagen von solchen Haltern zu transportieren, mit denen eine vertragliche Vereinbarung über die Gewährleistung der Halterpflichten besteht. Halter und Verkehrsunternehmen müssen außerdem ein System zum Informationsaustausch über Erkenntnisse aus dem Betrieb der Güterwagen installieren.

Bahnen mit Eisenbahnbetriebsleiter können vom EBA eine auf 1 Jahr befristete Sicherheitsbescheinigung erhalten

Diejenigen Eisenbahnen, die über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 14 Abs. 7 AEG (in der bis zum 20.04.2007 gültigen Fassung) verfügen und die (noch) kein zugelassenes Sicherheitsmanagementsystem (SMS) besitzen, können eine auf 1 Jahr befristete Sicherheitsbescheinigung erhalten, wenn Sie Eisenbahnbetriebsleiter bestellt haben und diese behördlich bestätigt worden sind und wenn die Unternehmen eine der EBV entsprechende Geschäftsanweisung für die Betriebsleiter vorlegen.

In diesem Zusammenhang bittet das EBA diejenigen Eisenbahnen, die eine Zulassung ihres SMS begehren, zunächst zu prüfen, ob dies noch bis zum 31.12.2010 gelingen kann. Sofern jetzt noch nicht die Notwendigkeit besteht, Eisenbahnverkehrsleistungen im Ausland zu erbringen, so empfiehlt das Eisenbahn-Bundesamt diesen Unternehmen, zunächst einen Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung ohne die Zulassung des SMS zu stellen. Somit besteht die Möglichkeit, zunächst eine für ein Jahr befristete Sicherheitsbescheinigung zu erlangen um über den 31.12.2010 hinaus weiterhin am Eisenbahnbetrieb teilnehmen zu können. Natürlich bleibt es den Unternehmen unbenommen, gleich im Anschluss daran einen Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 2 AEG (mit Zulassung des SMS) zu stellen.