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Fachmitteilung 26 / 2012 vom: 23.11.2012, Thema: Finanzierung

Förderrichtlinie „Lärmabhängiges Trassenpreissystem“ bekannt gemacht.

Das Förderprogramm des Bundes zur Umrüstung von Bestandsgüterwagen auf leise Bremstechnologien beginnt am 9. Dezember 2012.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) am 7. November 2012 die Förderrichtlinie „Lärmabhängiges Trassenpreissystem“ bekannt gemacht. Danach gewährt der Bund einen laufleistungsabhängigen Bonus für Wagenhalter, die ab dem 9. Dezember 2012 Bestandsgüterwagen auf eine zugelassene Lärm mindernde Bremstechnik umrüsten und diese umgerüsteten Wagen auf der Eisenbahn-Infrastruktur des Bundes einsetzen. Diese wird im Wesentlichen von der DB Netz AG betrieben. Die DB Netz AG hat mit den Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (SNB 2013) zugleich die Möglichkeit geschaffen, die Trassenentgelte nach Fahrten mit lauten und leisen Güterzügen zu differenzieren.

Mit dem Erlass des BMVBS kann das EBA als zuständige Behörde die Zuwendung nach der Förderrichtlinie gewähren. Empfänger der Zuwendung sind zunächst die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU). Diese müssen als Erstempfänger der Zuwendung zu Beginn der Fahrplanperiode einen Zuwendungsantrag beim EBA stellen. Bis zum Vorliegen der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission und der Freigabe der Haushaltsmittel durch den Bundeshaushalt 2013 werden Zuwendungsbescheide unter Vorbehalt erteilt. Den genauen Zuwendungsbetrag je Wagen ermitteln die EIU am Ende der Fahrplanperiode und leiten ihn an den Zweitempfänger, die einzelnen Wagenhalter, weiter. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde nachzuweisen, dass die Mittel ihrem Zweck entsprechend verwendet wurden.

Einzelheiten zu Verfahren und Voraussetzungen der Förderung regelt das Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG unter anderem in seinen SNB 2013. Details - etwa zur Einrichtung eines Umrüstregisters - legen die mit der Administration der Fördermaßnahme betrauten EIU in Abstimmung mit dem zuständigen Behörden wie EBA und Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen fest.