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Fachmitteilung 26 / 2013 vom: 13.08.2013, Thema: Recht

Gesetz verabschiedet: EBA setzt Rechte für Busreisende durch

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist als Nationale Durchsetzungsstelle neben den Fahrgastrechten im Eisenbahn- und Schiffsverkehr von jetzt an auch für die europaweit geltenden Fahrgastrechte von Busreisenden zuständig. Das entsprechende EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes ist Ende Juli in Kraft getreten. Busreisende, die mit einer Beschwerde bei ihrem Beförderer erfolglos geblieben sind, können sich nun an das EBA wenden, das den Fall prüfen und Fahrgastrechte durchsetzen wird.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist als Nationale Durchsetzungsstelle neben den Fahrgastrechten im Eisenbahn- und Schiffsverkehr von jetzt an auch für die europaweit geltenden Fahrgastrechte von Busreisenden zuständig. Das entsprechende EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes ist Ende Juli in Kraft getreten.

Die Fahrgastrechte von Busreisenden sind in der EU-Verordnung Nr. 181/2011 geregelt, die seit dem 1. März 2013 gilt. Sie betreffen beispielsweise die Bereiche Entschädigung und Hilfe bei Unfällen, kostenfreie Hilfe für Personen mit eingeschränkter Mobilität, Rechte bei Ausfall und Verspätungen, Reiseinformation und Beschwerdebearbeitung. Viele Regelungen gelten nur für Fernlinienbusse ab einer Wegstrecke vom 250 km.

Busreisende, die mit einer Beschwerde bei ihrem Beförderer erfolglos geblieben sind, können sich nun an das EBA wenden, das den Fall prüfen und Fahrgastrechte durchsetzen wird. Die Behörde ist bereits seit 2009 erfolgreich für die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr und seit 2012 auch für die Fahrgastrechte im Schiffsverkehr tätig.

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