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Fachmitteilung 31 / 2010 vom: 13.12.2010, Thema: Bahnbetrieb

Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen; EBA informiert über weiteres Vorgehen

Eisenbahnen, die noch über eine "alte" Sicherheitsbescheinigung nach § 14 Abs. 7 AEG (in der bis zum 20.04.2007 gültigen Fassung) verfügen und die "neue" Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG (aktuelle Fassung) bereits beantragt haben, können ihren Bahnbetrieb bis zur Erteilung der neuen Sicherheitsbescheinigung - also auch über den 31. Dezember 2010 hinaus - im Inland fortführen. Diese Regelung gilt auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland, die bereits am Eisenbahnbetrieb in Deutschland teilgenommen haben. Das Eisenbahn-Bundesamt eröffnet damit einer Vielzahl von Eisenbahnen die Möglichkeit, sich auf die Anwendung der gesetzlichen Übergangsvorschrift des § 38 Abs. 5d AEG zu berufen. Diese Eisenbahnunternehmen benötigen somit auch keine auf 1 Jahr befristete Sicherheitsbescheinigung, wie sie das EBA bislang an einige Bahnen mit Betriebsleiternachweis ausgestellt hatte.

Die Fiktion einer vorläufigen Sicherheitsbescheinigung gemäß § 38 Abs. 5d Satz 2 AEG gilt nur für die Teilnahme am öffentlichen Eisenbahnbetrieb innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und entfaltet keine grenzüberschreitende Wirkung. Alle bisher auf ein Jahr befristet erteilten Sicherheitsbescheinigungen behalten ihre Gültigkeit unter den im Bescheid festgelegten Bestimmungen (insbesondere der Hinweis auf § 7a Abs. 7 AEG). Anträge von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Haltern (§ 31 AEG), die über keine "alte" Sicherheitsbescheinigung nach § 14 Abs. 7 AEG (in der bis zum 20.04.2007 gültigen Fassung) verfügen, werden entsprechend den Vorgaben in § 7a AEG bearbeitet.

Mit dieser Vorgehensweise wird der akute Handlungsdruck für den Sektor bei der Frage der Sicherheitsbescheinigungen gemindert. Gleichwohl erinnert das EBA nochmals alle Antragsteller daran, die Übergangsregelung zu nutzen, um die für die Erteilung der "neuen" Sicherheitsbescheinigung erforderliche Nachweisführung entsprechend dem Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes vom 18.06.2007 und den dazugehörigen Erläuterungen vom 19.04.2010 so bald wie möglich anforderungsgerecht vorzulegen.