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Fachmitteilung 35 / 2013 vom: 21.11.2013, Thema: Infrastruktur

Planrecht für die S 13 liegt vor

Am 08. Oktober 2013 hat das OVG Münster die Klage gegen den letzten, noch nicht rechtskräftigen Planfeststellungsabschnitt der S 13 für erledigt erklärt. Damit besteht für diese S-Bahnlinie Baurecht.

Die S 13 soll die Leistungsfähigkeit des Personennahverkehrs im Raum Bonn/ Rhein-Sieg-Kreis erhöhen. Dazu sollen auf 13 km die vorhandenen Schienenverbindungen zwischen Troisdorf und Bonn-Beuel durch ein zusätzliches Gleis ergänzt werden. Der letzte von 5 Planfeststellungsbeschlüssen für dieses Vorhaben wurde im Februar 2011 erlassen.

Der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte gegen dieses Nahverkehrsvorhaben Klage erhoben. Dadurch wurde die Rechtskraft der Zulassungsentscheidung zunächst aufgeschoben. Mit der Entscheidung des OVG Münster zur Klageerledigung ist die Planfeststellung für die S 13 auf der gesamten Streckenlänge rechtskräftig.